§ 40a Geltungsbereich

…der Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen, soweit dies in die Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, werden die folgenden Grundsätze aufgestellt: § 40a. Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung und für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses 1. beim…

Dienstleistungsbegriff iSd Art50 EG (nunmehr Art57 AEUV). Die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen iSd §1 KflG fällt daher in den Anwendungsbereich des §40a ff GlBG. Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes (vgl §40b GlBG); mittelbare Diskriminierungen nur zulässig bei sachlicher Rechtfertigung, Angemessenheit und Erforderlichkeit der…

…von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABl. 2004 L 373, S 37, gesetzlich geregelt. Gemäß §40a GlBG gelten die Bestimmungen dieses Teiles des Gleichbehandlungsgesetzes für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung oder Begründung und für die Inanspruchnahme der Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses beim Zugang zu und bei der Versorgung…