vereinfachung gerechtfertigt werden. Zum anderen sehen die in §13 ff GKTG geregelten Tarife eine relativ moderate stufenweise Erhöhung unter Einziehung einer Maximalgrenze vor. §5 GKTG räumt zur Abgeltung besonders aufwendiger Amtshandlungen zudem die Möglichkeit einer Erhöhung bis zum Doppelten der tarifmäßig festgesetzten Gebühr ein, weshalb den mit dem Anknüpfen an…

…Juli 2007 stellte der Gerichtskommissär den Antrag auf Gewährung eines Zuschlages - zu seinen bisher mit (€ 800,70 + € 90,20 =) € 890,90 bestimmten Gerichtskommissärsgebühren gemäß § 5 GKTG in Höhe von einem Drittel, das sind (€ 297,-- + € 59,40 Umsatzsteuer =) € 356,40. Im Rahmen der Nachtragsabhandlung habe er zunächst Erhebungen zum nachträglich bekannt…

§ 21 Amtshandlungen zu ungewöhnlichen Zeiten

…Nimmt der Notar im Zug eines Verlassenschaftsverfahrens eine Amtshandlung zu einer im § 5 Abs. 2 genannten Zeit und unter den dort angeführten Voraussetzungen vor, so hat er außer der Gebühr nach dem § 13 Anspruch auf…

§ 19 Zusammentreffen mehrerer Amtshandlungen

…Sind von einem Notar im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens gemäß § 13 Abs. 1 mehrere Amtshandlungen vorzunehmen, so darf, vorbehaltlich des § 5, die Summe der Gebühren die sich für die Durchführung des gesamten Verfahrens nach dem § 13 ergebende Gebühr nicht übersteigen. Dies gilt sinngemäß, wenn…

§ 6 Ermäßigung der Gebühr

…gesonderte Bestimmung der Zahlungspflicht und die Haftung zur ungeteilten Hand regeln, gelten auch für den Ersatz der Barauslagen und der Umsatzsteuer. (3) Der § 5 Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.…

…die Gebühren und Auslagen des Gerichtskommissärs bestimmt und dem Erben zur Zahlung aufgetragen; 4.) aufgrund des außergewöhnlichen Umfanges die erhöhte Gebühr von 100 % gemäß § 5 GKTG festgesetzt und 5.) das Abhandlungsverfahren für beendet erklärt. Mit Einantwortungsurkunde vom selben Tag ON 53 wurde der Nachlaß aufgrund des Testamentes dem erblasserischen Sohn Franz…

…von S 632.246,-- (Punkt 2.), bestimmte die Gebühren des zum Gerichtskommissär bestellten öffentlichen Notars Dr. Christian Poley in Kitzbühel unter Zuerkennung eines Zuschlages gemäß § 5 Abs 1 GKTG im Ausmaß von 50 % mit S 24.440,40 (einschließlich der Umsatzsteuer und der Barauslagen) und trug diese dem erblichen Sohn Johann W*** als Erben zur Zahlung…

…Zum anderen sehen die in den §§13 ff. GKTG geregelten Tarife eine relativ moderate stufenweise Erhöhung unter Einziehung einer Maximalgrenze vor. §5 GKTG räumt zur Abgeltung besonders aufwendiger Amtshandlungen zudem die Möglichkeit einer Erhöhung bis zum Doppelten der tarifmäßig festgesetzten Gebühr ein, weshalb den mit dem Anknüpfen an…

…von S 632.246,-- (Punkt 2.), bestimmte die Gebühren des zum Gerichtskommissär bestellten öffentlichen Notars Dr. Christian Poley in Kitzbühel unter Zuerkennung eines Zuschlages gemäß § 5 Abs 1 GKTG im Ausmaß von 50 % mit S 24.440,40 (einschließlich der Umsatzsteuer und der Barauslagen) und trug diese dem erblichen Sohn Johann Widmann als Erben zur Zahlung…

…§ 6 GKTG). So ist die Gebühr bei mit Schulden schwer belasteten Nachlässen oder Vermögen auf Antrag oder von Amts wegen vom Gericht beschlussmäßig (§ 5 Abs. 1 GKTG) mit einem niedrigeren Betrag festzulegen, wenn die Belastung für den Zahlungspflichtigen, insbesondere im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse, eine besondere Härte darstellen würde. Die Ermäßigung…