Art. 1 § 17 Bewertung des Streitgegenstandes mangels anderer Grundlagen

…Bewertung des Streitgegenstandes mangels anderer Grundlagen § 17. Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen der §§ 14 bis 16 ermitteln, so ist folgender Wert zugrunde zu legen: a) bei…

18 Abs2 Z2 GGG von einem "Wert" spricht, ist es offenkundig, daß dafür die Vorschriften über die Bewertung des Streitgegenstandes in §14 bis §17 GGG heranzuziehen sind, die grundsätzlich auf die Bewertungsbestimmungen der JN verweisen (§14 GGG). Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, daß aus den in der Entscheidung zitierten…

…in §14 GGG die das Gerichtsgebührengesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane an die Entscheidungen der Gerichte gebunden sind (vgl VwGH 2008/16/0057; Wais/Dokalik aaO §1 GGG E 16). Es ist daher davon auszugehen, dass die vom Rekursgericht zur Beurteilung des Streitwertes zwingend zu beachtende Bewertungsnorm des §60 Abs2 JN…