§ 90
In Kraft seit 19. März 1994
Up-to-date
(1) Wenn der Gewerbeinhaber durch Urteil eines Gerichtes des Gewerbes verlustig erklärt wurde, so hat die Behörde (§ 361) mit Bescheid festzustellen, daß die Gewerbeberechtigung auf Grund dieses Urteiles erloschen ist. Eine entsprechende Feststellung hat die Behörde auch dann zu treffen, wenn das gerichtliche Urteil den Gewerbeinhaber für eine bestimmte Zeit des Gewerbes verlustig erklärt hat.
(2) Die in bundesrechtlichen Vorschriften vorgesehene Entziehung von Berechtigungen wird durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.
§ 361 GewO 1994 · GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994
§ 361 k) Verfahren bei Entziehung der Gewerbeberechtigung
…§ 361. (1) Zur Entziehung der Gewerbeberechtigung ( §§ 87 und 88), zu Feststellungen gemäß § 90 und zu Maßnahmen gemäß § 91 Abs. 1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers beziehen, und gemäß § 91…
§ 85
…Fortbetriebsrechtes; 8. mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde ( §§ 87 , 88 und 91); 9. durch das Urteil eines Gerichtes ( § 90 ); 10. mit der Untersagung der Ausübung des in der Form eines Industriebetriebes angemeldeten Gewerbes (§ 347 Abs. 1); 11. mit der Nichtigerklärung eines…
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