– je nach Fallgestaltung – eine Indizwirkung hinsichtlich des Unternehmenswerts entfalten. Dies zu beurteilen, ist Gegenstand des Verfahrens zur Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG.…

…der Geschäftsführung) der Kapitalgesellschaft und des Hauptgesellschafters über den geplanten Ausschluss eine derartige Rechtsbelehrung (gegenüber den Minderheitsgesellschaftern) zu enthalten hat. Diese Auffassung entspricht auch § 6 Abs 2 GesAusG, der für die Überprüfung der Barabfindung auf §§ 225c bis 225m AktG verweist. Für die dort genannten Angelegenheiten ist nach § 120 Abs 1…

…werden, wenn für deren Überprüfung ein besonderes gerichtliches Verfahren vorgesehen ist. Diese durch das AktRÄG 2009 eingefügte Bestimmung ergänzt die Regelung des § 6 GesAusG, der schon bisher vorsah, dass die Anfechtung des Beschlusses nicht darauf gestützt werden kann, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist oder dass die Erläuterungen…

…62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Die Rechtsmittelwerber beantragten am 9. 2. 2010 beim Erstgericht die Überprüfung der Barabfindung (§ 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c bis 225m AktienG). Mit Schriftsatz vom 12. 3. 2010 beantragten sie den Zwischenbeschluss, dass „mit Wirkung zwischen den Parteien dieses…

…des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision zulässig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 3 Abs 5 und 6 GesAusG; darüber hinaus sei unklar, ob der Oberste Gerichtshof nunmehr der Kausalitäts- oder der Relevanztheorie folge. In der Sache selbst vertraten die Vorinstanzen unter Bedachtnahme auf…

…viele Anfechtungsgründe in Betracht (zB Mängel bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung; gänzliches Fehlen eines der nach § 3 GesAusG erforderlichen Berichte). § 6 GesAusG treffe eine Sonderregelung zur Überprüfung der Barabfindung. Nach dessen Abs 1 könne die Anfechtung des Beschlusses nicht darauf gestützt werden, dass die Barabfindung nicht…

…Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin O*****, USA, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, gegen die Antragsgegnerin U*****, Italien, wegen § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Antrag wird dem Erstgericht zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung: Die Antragstellerin hat…

Der Zuständigkeitstatbestand des Art 22 Z 2 EuGVVO ist auf Anträge der ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs 2 GesAusG anzuwenden. Ein solches Rechtsschutzbegehren betrifft die Gültigkeit eines Bestandteils des Gesellschafterbeschlusses, der nicht nur den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter selbst, sondern auch die Höhe der Barabfindung…

…2 Abs1 GesAusG hat der Hauptgesellschafter eine angemessene Barabfindung zu gewähren. Die Angemessenheit der Barabfindung kann im außerstreitigen Verfahren gerichtlich überprüft werden. Hierzu verweist §6 Abs2 GesAusG – mit wenigen Ausnahmen – auf die §§225c – 225m AktG, in denen das in erster Linie für Verschmelzungen, aber auch für Spaltungen…

…Stephan Winklbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin I***** Privatstiftung, *****, vertreten durch Lattenmayer Luks Enzinger Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Überprüfung der Barabfindung (§ 6 Abs 2 GesAusG), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 19. Oktober 2017, GZ 6 R…

…GmbH in 6850 Dornbirn, wegen Überprüfung der Barabfindung für die aus der zu FN ***** in das Firmenbuch eingetragenen S*****, ausgeschlossenen Gesellschafter gemäß § 6 Abs 2 GesAusG über den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 26.1.2018, 12 Nc 35/13i-83, beschlossen: Dem Rekurs wird k e…

…solche von 699 EUR pro Aktie einschließlich Zinsen, jedoch zuzüglich Kostenersatz an. Ein Vergleich vor dem Gremium (§ 225g AktG iVm § 6 Abs 2 GesAusG) kam zwar mangels Zustimmung des Antragstellers zunächst nicht zustande, sämtliche übrigen Aktionäre schlossen jedoch am 18. 8. 2017 vor Gericht einen Teilvergleich mit…

…Mängeln, die die Anfechtung des Beschlusses ermöglichen, und jenen, die im Verfahren gemäß §§ 225c AktG geltend gemacht werden können, regelt § 6 GesAusG. Nach § 6 Abs 1 GesAusG kann die Anfechtung des Beschlusses nicht darauf gestützt werden, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist oder…

…Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Diesen Voraussetzungen muss auch eine Anfechtung des Ausschlussbeschlusses wegen Informationsverletzung genügen ( Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung² § 6 GesAusG Rz 8): Die Anfechtung ist nur zulässig, sofern die Voraussetzungen des § 195 Abs 4 Satz 1 AktG erfüllt werden. Wird…

…6 Abs 2 Satz 3 GesAusG enthält eine parallele Gestaltung der Verzinsung des Erhöhungsbetrags ( Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung² § 6 GesAusG Rz 25). Demnach ist für die Verzinsung zugesprochener oder auf Grund eines Vergleichs zustehender barer Zuzahlungen § 2 Abs 2 GesAusG sinngemäß…

…der ausführlich begründeten Entscheidung 6 Ob 246/20z ausgesprochen, dass im Verfahren über die Höhe der Barabfindung des ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafters nach § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG keine individuellen, ziffernmäßig bestimmten Leistungszusprüche vorzunehmen sind und ein Ausspruch über die Verzinsung der baren Zuzahlung im…

…inhaltlichen Beschränkung des Änderungsrechts selbst und meint, es sei der (in einem Verfahren über die Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs 2 GesAusG ergangenen) Entscheidung 6 Ob 228/17y zu entnehmen, dass eine Regelung über die Stimmgewichtung als bloße „Ausübungsmodalität“ nicht zwingend in die Stiftungsurkunde aufgenommen werden…

…Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin W*, vertreten durch die E+H Eisenberger + Herzog Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Überprüfung der Barabfindung (§ 6 Abs 2 GesAusG), hier wegen Aufhebung der Rechtskraftbestätigung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 25. November 2021…

…dargestellte Vorgangsweise des Erstgerichts war somit gesetzeskonform. 2. In der Sache [19] 2.1. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, das Gericht habe im Überprüfungsverfahren nach § 6 GesAusG zugunsten der Inhaber von unter ISIN ... verbrieften Nachbesserungsrechten der Gesellschaft einen Leistungsausspruch zu tätigen, der auch über die Zinsen abspreche und unmittelbar vollstreckbar sei. Für…

…der Anspruchsvoraussetzung für die nachfolgende individuelle Durchsetzung. Wenn die Zahlung kein Gegenstand des Überprüfungsverfahrens sei und die Klägerin Ansprüche außerhalb der §§ 2, 6 GesAusG geltend mache, dann habe sie allein mit den nur im Hinblick auf das Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung emittierten Nachbesserungsrechten solche Ansprüche nicht erworben. Der…

§ 3 Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gesellschafter

…Tag, an dem die Eintragung des Beschlusses gemäß § 10 UGB als bekanntgemacht gilt, einen Antrag auf Überprüfung des Barabfindungsangebots stellen können (§ 6). (2) Die Richtigkeit des Berichts nach Abs. 1 und die Angemessenheit der Barabfindung sind von einem sachverständigen Prüfer zu prüfen. Dieser wird auf gemeinsamen…