BundesrechtBundesgesetzeGenossenschaftsrevisionsgesetz 1997Art. 1 § 14a

Art. 1 § 14a Verfall von Teilprüfungen

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Art. 1 § 14a Verfall von Teilprüfungen — GenRevG 1997

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Entscheidungen
18
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 127/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40227803

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Bereits bestandene Teilprüfungen im Rahmen der Fachprüfung für Genossenschaftsrevisoren verfallen sieben Jahre nach der Zulassung zum Prüfungsverfahren.

(2) Mit dem Verfall gemäß Abs. 1 gelten sowohl die erteilte Zulassung zur Fachprüfung als auch die Prüfungsgebühren für verfallen.

Entscheidungen
18

  • 6Ob313/01z—OGH Entscheidung

    31. Januar 2002
    Spruch

    …

    Text

    Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine in Vorarlberg ansässige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft. Die Haftung der Genossenschaft ist auf den Geschäftsanteil (350 S) und das Einfache dieses Betrages beschränkt. Der Zweck der Genossenschaft, der neben Landwirten auch Sennereigenossenschaften, A…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs der weiteren Antragsteller ist unzulässig. 1. In formeller Hinsicht ist vorweg auszuführen, dass im Revisionsrekurs die unter 7., 8., 27., 28., 30., 32., 34. und 39. angeführten Antragsteller als ehemalige Antragsteller …

  • 1Ob355/99h—OGH Entscheidung

    22. Februar 2000
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Kind befindet sich seit Sommer 1998 in der Obhut seiner im Sprengel des Bezirksgerichts Linz Land wohnhaften Großeltern. Am 23. August 1999 übersandte das Bundesministerium für Justiz dem Vorsteher des Bezirksgerichts Linz Land den Antrag der Antragsteller auf Rückgabe des Kindes …

    Rechtliche Beurteilung

    a) Auch Gerichte haben sich im Rahmen der Justizverwaltung mit Verwaltungsaufgaben zu befassen: Gemäß Art 87 Abs 2 B VG befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die …

  • 5Ob79/97x—OGH Entscheidung

    18. März 1997
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck strich mit dem bekämpften Beschluß den Rekurswerber gemäß § 11 der VO vom 24.6.1903, RGBl 1903/134, aus der Revisorenliste und sprach aus, daß gegen diesen Beschluß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Der gegen diesen Beschluß von de…

  • 1 Ob 126/25—OGH Entscheidung

    25. Februar 1925

  • 8 Ob 238/65—OGH Entscheidung

    21. September 1965

  • 6 Ob 4/73—OGH Entscheidung

    01. Februar 1973

  • 8 Ob 237/66—OGH Entscheidung

    20. September 1966

  • 8Ob338/64—OGH Entscheidung

    01. Dezember 1964
    Spruch

    Gerichtliche Zuständigkeit für den Anspruch des Revisionsverbandes auf Verbandsbeiträge und auf Prüfungsgebühren gemäß dem Genossenschaftsrevisionsgesetz. Entscheidung vom 1. Dezember 1964, 8 Ob 338/64. I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

    Text

    Die Beklagte gehörte zufolge ihrer Eigenschaft als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen dem Kläger als Mitglied an. Der Kläger nahm in der Zeit vom 27. Juni bis 9. Juli 1960 eine Überprüfung der Tätigkeit der Beklagten vor. Auf die Prüfungsgebühr von zusammen 4874.80 S bezahlte die Beklagte den Teilbe…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Meinung des Klägers, die Revision sei gemäß § 502 (3) ZPO. unzulässig, weil keiner der geltend gemachten Ansprüche die Revisionsgrenze übersteige, kann nicht gefolgt werden. Die Ansprüche stehen in einem rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang. Sie sind daher, d…

  • 8 Ob 238/65—OGH Entscheidung

    21. September 1965

  • 1 Ob 549/35—OGH Entscheidung

    08. Juli 1935
    • Rechtssätze
    9

  • RS0116073—OGH Rechtssatz

    31. Januar 2002·1 Entscheidung

    Im Genossenschaftsrecht besteht kein Minderheitsrecht auf Bestellung eines Sonderprüfers; die Bestimmung des §118 Abs2 AktG ist mangels planwidriger Regelungslücke nicht analog anzuwenden.

  • RS0106950—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2000·2 Entscheidungen

    Bei Angelegenheiten betreffend die Aufnahme in die Revisorenliste und die Streichung hieraus handelt es sich um eine Justizverwaltungssache, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes als Träger der Justizverwaltung zu erledigen ist. Nur Maßnahmen der Justizverwaltung, die in Senaten zu erledigen sind, stellen sich gemäß Art 87 Abs 2 B-VG als in Ausübung des richterlichen Amtes der Senatsmitglieder erflossen dar und sind als Akte der Gerichtsbarkeit mit den rechtlichen Mitteln der Prozeßordnungen bekämpfbar, wogegen sich in Verwaltungssachen, die von einem Gerichtspräsidenten als Träger der Justizverwaltung erledigt werden, der Rechtszug nach den für den Verwaltungsweg maßgebenden Vorschriften richtet.

  • RS0059502—OGH Rechtssatz

    25. Februar 1925·1 Entscheidung

    Unzulässigkeit des Rechtsweges für die Klage gegen einen Verband im Sinne der §§ 2 ff GenRevG auf Vornahme der Revision einer ihm angehörigen Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft.

  • RS0059236—OGH Rechtssatz

    21. September 1965·1 Entscheidung

    Nicht alle aus Landesmitteln subventionierten Genossenschaften unterstehen kraft Gesetzes der Revision durch die Landesregierung; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die Landesregierung Anspruch auf die Revision erhebt.

  • RS0059227—OGH Rechtssatz

    01. Februar 1973·2 Entscheidungen

    Das GenG enthält keine ausdrückliche Bestimmung, welche die Beteiligung einer Genossenschaft an einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft oder an sonstigen Personenvereiningungen gestattet oder verbietet.

  • RS0059221—OGH Rechtssatz

    01. Dezember 1964·1 Entscheidung

    Zum Anspruch des Revisionsverbandes auf Mitgliedsbeiträge und Prüfungsgebühren (hier nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit). Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle der Prüfungsberichte.

  • RS0059191—OGH Rechtssatz

    21. September 1965·2 Entscheidungen

    Die Nichterfüllung der in den §§ 5 und 7 der GenNov vom 03.08.1934, BGBl II Nr 195, auferlegten Verpflichtung zum Nachweise der Aufnahme in einen anerkannten Revisionsverband bewirkt, ohne eines weiteren Beschlusses der Generalversammlung oder des Gerichtes zu bedürfen, die Auflösung der Genossenschaft.