Zu den Pflichten des Vorstandes einer Genossenschaft nach § 84 Abs 2 GenG.…

Ein Insolvenzantrag kann gemäß § 69 Abs 3 KO (zuvor gemäß § 84 Abs 2 GenG) grundsätzlich nur vom Vorstand einer Genossenschaft, also von allen Vorstandsmitgliedern gemeinsam gestellt werden, doch ergibt sich aus diesen Bestimmungen die Verpflichtung jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, bei…

Die §§ 83 Abs 2 AktG, § 85 GmbHG, § 84 Abs 2 GenG sind - wie § 159 Abs 1 Z 2 StGB - Schutzgesetze zugunsten der Gläubiger im Sinne des § 1311 Abs 2 2. Fall ABGB und sehen…

…Organ der 'WBO' nicht rechtzeitig für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens Sorge getragen zu haben. Er hätte zwar allein den Insolvenzantrag nicht stellen können; gemäß § 84 Abs. 2 GenG. (i.d.F. vor dem GesellschaftsrechtsänderungsG. 1982) bzw. nunmehr § 69 Abs. 3 KO. (i.d.g.F.) kann ein solcher Antrag grundsätzlich nur vom Vorstand, d.h. von allen Vorstandsmitgliedern…

…jedenfalls auch dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger dienenden Verpflichtung ausnehmen und gegenüber den organschaftlichen Vertretern der Aktiengesellschaft (§ 83 Abs. 2 AktG) und der Genossenschaft (§ 84 Abs. 2 GenG) in dieser Hinsicht privilegieren und damit ein geschlossenes System des Gläubigerschutzes im geschäftlichen Verkehr mit Kapitalhandelsgesellschaften und Genossenschaften stören wollte. Nach diesem Schutzgesetz wäre, zum…