§ 3 §. 3. — GenG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Genossenschaftsgesetz I. Hauptstück. Allgemeine Bestimmungen.Erster Abschnitt. Von der Errichtung der Genossenschaften und dem Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder.§ 3

§ 3 §. 3.

In Kraft seit 01. Januar 1991

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GenG

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Gliederung

I. Hauptstück. Allgemeine Bestimmungen.

Erster Abschnitt. Von der Errichtung der Genossenschaften und dem Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder.

§ 3 §. 3.

(1) Zur Gründung der Genossenschaft ist erforderlich:

1. die Annahme einer Genossenschaftsfirma;

2. die schriftliche Abfassung des Genossenschaftsvertrages (Statuts);

3. die Eintragung dieses Vertrages in das Firmenbuch.

(2) Der Beitritt der einzelnen Genossenschafter geschieht durch schriftliche Erklärung.

Rückverweise

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4Ob622/70—OGH Entscheidung

12. Januar 1971

…Schiedsgericht erkennen lassen, nämlich wie hier ein schriftlich abgefaßter Genossenschaftsvertrag (Statuten) und der Beitritt der einzelnen Genossenschafter, hier insbesondere des Klägers, durch schriftliche Erklärung (§ 3 GenG, SZ 9/270).…

7Ob673/81—OGH Entscheidung

…war, daß diese Beträge gegen Warenlieferungen rückverrechnet werden könnten. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Die schriftliche Beitrittserklärung des Beklagten genüge den Erfordernissen des § 3 Abs. 2 GenG. Unerheblich sei, daß sie nicht auch dem § 3 Abs. 2 der Statuten der klagenden Partei entspreche, weil es von vornherein klar sei, daß sich…

9Ob77/04w—OGH Entscheidung

23. Februar 2005

…an der Genossenschaft durch einen zweiseitigen rechtsgeschäftlichen Akt erfolgt und daher zweier empfangsbedürftiger Willenserklärungen bedarf. Die Ein- oder Beitrittserklärung des Interessenten, die gemäß § 3 Abs 2 GenG schriftlich zu erfolgen hat, muss von der Genossenschaft angenommen werden. Auch dabei handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, für die allerdings keine Form vorgeschrieben…

3Ob543/94—OGH Entscheidung

25. Januar 1995

…Statut übermittelt wird und er sich durch den Beitritt zur Genossenschaft diesem Statut unterwirft. Da dies im Fall des Beitritts zu einer Genossenschaft gemäß § 3 Abs 2 GenG nur durch eine schriftliche Erklärung geschehen kann, muß nicht erörtert werden, ob, wie anscheinend Rummel (aaO) meint, eine mündliche Beitrittserklärung genügen würde. Es kann nicht…

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Entscheidungen 4