BundesrechtBundesgesetzeGenossenschaftsgesetz§ 31

§ 31 §. 31.

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§ 31 §. 31. — GenG

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 70/1873

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1873

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019892

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Zur Beschlußfähigkeit der Generalversammlung ist, insoferne der Genossenschaftsvertrag nichts Anderes bestimmt, erforderlich, daß in derselben wenigstens der zehnte Theil der Mitglieder anwesend oder vertreten ist.

Entscheidungen
2

  • 3 Ob 572/54—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1954

  • 2 Ob 652/35—OGH Entscheidung

    09. Oktober 1935
    • Rechtssätze
    1

  • RS0059757—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 1954·2 Entscheidungen

    Eine Statutenbestimmung, wonach die Vollversammlung, abgesehen von dem Falle des § 32, bei Anwesenheit einer geringeren Anzahl als eines Zehntels sämtlicher Mitglieder beschlußfähig sein soll, ist unzulässig.