…SZ 34/44 Der Widerruf der Einberufung einer Generalversammlung (§ 30 GenG.) ist dann wirksam, wenn die Mitteilung hierüber an alle Genossenschafter rechtzeitig abgesendet wurde. Entscheidung vom 17. März 1961, 2 Ob 60/61. I. Instanz: Landesgericht…

…weder der im § 9 Abs. 1 GenG vorgesehenen Schriftform, noch der Anmeldung beim Handelsgericht. Daß die Einberufung der jeweiligen Generalversammlungen nicht dem Gesetz (§ 30 GenG) entsprochen habe, hätte die Klägerin im Verfahren erster Instanz behaupten müssen. Ihr erstmaliges Vorbringen in ihrer Berufungsschrift stelle daher eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung dar…

…geladenen Vorstandsmitgliedern der Zweck der Sitzung nicht bekanntgegeben wurde. Dies sei aber zu einer ordnungsmäßigen Einberufung der Vorstandssitzung notwendig gewesen, weil die Bestimmung des § 30 GenG. auch auf die Einberufung von Vorstandssitzungen analog anzuwenden sei. Der Grund dieser Gesetzesbestimmung sei darin gelegen, daß dort, wo eine größere Anzahl von Personen stimmberechtigt…

§ 91a Umwandlung eines Vereins in eine Genossenschaft

…3. dass bei Auflösung der Genossenschaft der nach Deckung ihrer Schulden sowie der Geschäftsanteile der Genossenschafter noch vorhandene Überschuss in sinngemäßer Anwendung des § 30 Abs. 2 dritter Satz VerG verwendet wird. (5) Die Umwandlung wird mit der Eintragung der Genossenschaft in das Firmenbuch wirksam. Bei der Anmeldung…