Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 114,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zweck der 1995 gegründeten Klägerin ist ua die Aufbringung und Verwertung von Stroh. § 4 und § 9 Abs 2 ihrer Satzung haben folgenden Wortlaut: § 4 Erwerb der Mitgliedschaft (1) Der Aufnahmewerber hat eine Beitrittserklärung zu unterfertigen, in der er die Satzung der Genossensch…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass zwischen dem Erwerb der Mitgliedschaft des Klägers an der Beklagten einerseits und zwischen dem Erwerb der den Gegenstand des Verfahrens bildenden weiteren 1.500 Geschäftsanteile andererseits unterschieden werden mu…

Ein dem Gesetz entsprechender schriftlicher Beitritt zu einer Genossenschaft ist ungeachtet eines Verstoßes gegen das Statut grundsätzlich wirksam. Eine dort vorgesehene besondere Form der Beitrittserklärung ist im allgemeinen nur als Ordnungsvorschrift anzusehen. Mundliche Vorbehalte können die Wir…

Die klagende Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation begehrt vom Beklagten, der Höhe nach außer Streit gestellt, den restlichen Geschäftsanteil und die Haftungssumme gemäß § 76 GenG. Im Rechtsmittelverfahren ist nur strittig, ob der Beklagte der klagenden Genossenschaft wirksam als Mi…

Aus den Entscheidungsgründen: In ihrer Rechtsrüge geht die klagende Partei so wie schon die Vorinstanzen zutreffend von der Vorschrift des § 3 Abs. 2 GenG aus, wonach der Beitritt der einzelnen Genossenschafter durch schriftliche Erklärung geschieht. Diesem Erfordernis wurde hier durch die Beitritt…

Ein dem Gesetz entsprechender schriftlicher Beitritt zu einer Genossenschaft ist ungeachtet eines Verstoßes gegen das Statut grundsätzlich wirksam. Eine dort vorgesehene besondere Form der Beitrittserklärung ist im allgemeinen nur als Ordnungsvorschrift anzusehen. Mundliche Vorbehalte können die Wir…

Die klagende Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation begehrt vom Beklagten, der Höhe nach außer Streit gestellt, den restlichen Geschäftsanteil und die Haftungssumme gemäß § 76 GenG. Im Rechtsmittelverfahren ist nur strittig, ob der Beklagte der klagenden Genossenschaft wirksam als Mi…

Aus den Entscheidungsgründen: In ihrer Rechtsrüge geht die klagende Partei so wie schon die Vorinstanzen zutreffend von der Vorschrift des § 3 Abs. 2 GenG aus, wonach der Beitritt der einzelnen Genossenschafter durch schriftliche Erklärung geschieht. Diesem Erfordernis wurde hier durch die Beitritt…

Ein dem Gesetz entsprechender schriftlicher Beitritt zu einer Genossenschaft ist ungeachtet eines Verstoßes gegen das Statut grundsätzlich wirksam. Eine dort vorgesehene besondere Form der Beitrittserklärung ist im allgemeinen nur als Ordnungsvorschrift anzusehen. Mundliche Vorbehalte können die Wir…

Die klagende Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation begehrt vom Beklagten, der Höhe nach außer Streit gestellt, den restlichen Geschäftsanteil und die Haftungssumme gemäß § 76 GenG. Im Rechtsmittelverfahren ist nur strittig, ob der Beklagte der klagenden Genossenschaft wirksam als Mi…

Aus den Entscheidungsgründen: In ihrer Rechtsrüge geht die klagende Partei so wie schon die Vorinstanzen zutreffend von der Vorschrift des § 3 Abs. 2 GenG aus, wonach der Beitritt der einzelnen Genossenschafter durch schriftliche Erklärung geschieht. Diesem Erfordernis wurde hier durch die Beitritt…