…an der Genossenschaft durch einen zweiseitigen rechtsgeschäftlichen Akt erfolgt und daher zweier empfangsbedürftiger Willenserklärungen bedarf. Die Ein- oder Beitrittserklärung des Interessenten, die gemäß § 3 Abs 2 GenG schriftlich zu erfolgen hat, muss von der Genossenschaft angenommen werden. Auch dabei handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, für die allerdings keine Form vorgeschrieben…

…war, daß diese Beträge gegen Warenlieferungen rückverrechnet werden könnten. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Die schriftliche Beitrittserklärung des Beklagten genüge den Erfordernissen des § 3 Abs. 2 GenG. Unerheblich sei, daß sie nicht auch dem § 3 Abs. 2 der Statuten der klagenden Partei entspreche, weil es von vornherein klar sei, daß sich…

…Schiedsgericht erkennen lassen, nämlich wie hier ein schriftlich abgefaßter Genossenschaftsvertrag (Statuten) und der Beitritt der einzelnen Genossenschafter, hier insbesondere des Klägers, durch schriftliche Erklärung (§ 3 GenG, SZ 9/270).…

…Statut übermittelt wird und er sich durch den Beitritt zur Genossenschaft diesem Statut unterwirft. Da dies im Fall des Beitritts zu einer Genossenschaft gemäß § 3 Abs 2 GenG nur durch eine schriftliche Erklärung geschehen kann, muß nicht erörtert werden, ob, wie anscheinend Rummel (aaO) meint, eine mündliche Beitrittserklärung genügen würde. Es kann nicht…

Art. 23 (Anm.: aus BGBl. Nr. 10/1991, zu den §§ 5b, 6 und 24b, RGBl. Nr. 70/1873)

…ADV und den nach § 28 FBG angeordneten Umfang der Umstellung mit Edikt kundzumachen. (2) Ab diesem Zeitpunkt werden Neueintragungen nach §§ 3 ff. FBG ausschließlich in der Datenbank des Firmenbuchs (§ 29 FBG) vorgenommen, Folgeeintragungen nur dann, wenn der Rechtsträger nach § 2 FBG bereits…