Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 29 und 87, RGBl. Nr. 70/1873)

…betreffen Übergangsrecht zu verschiedenen Artikeln der Sammelnovelle, BGBl. Nr. 343/1989) 6. Die Art. III (WinkelschreibereiV), VI Z 1 (§ 29 GenG) und 2 (§ 87 GenG), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ …

…aber, daß dafür nur die Rechtsform einer GmbH und nicht auch die Rechtsform der Genossenschaft zur Verfügung stehe. Die Klägerin stützt ihre Auffassung auf § 11 GenG. Danach richtet sich das Rechtsverhältnis der Genossenschafter untereinander zunächst nach dem Genossenschaftsvertrag, der von den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes nur in denjenigen Punkten abweichen darf, bei…