BundesrechtBundesgesetzeGerichtliches Einbringungsgesetz§ 16

§ 16

In Kraft seit 01. Mai 2022
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Sofern in anderen Vorschriften auf besondere Bestimmungen über die Einbringung von Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren und Kosten verwiesen wird, treten die Vorschriften dieses Bundesgesetzes an ihre Stelle.

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