§ 92 5. Ausfertigungen des Gesuches und Halbschriften.

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 § 92

GBG 1955

(1) Grundbuchsgesuche sind, sofern nicht eine Ausnahme gesetzlich festgesetzt ist, in einer Ausfertigung zu überreichen.

(2) Den Gesuchen sind so viele Halbschriften beizulegen, als Verständigungen von der Gesuchserledigung stattzufinden haben. Der Mangel dieser Halbschriften bildet jedoch keinen Grund zur Abweisung des Gesuches.

(3) Auf den Halbschriften ist das in dem Gesuch gestellte Begehren in den wesentlichen Punkten anzugeben.

(4) Statt der Halbschriften können vollständige Abschriften des Gesuches beigelegt werden. In diesem Fall ist anzugeben, wem sie zuzustellen sind.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)

Entscheidungen
10

5 Ob 186/66—OGH Entscheidung

30. Juni 1966

5Ob195/08z—OGH Entscheidung

09. Dezember 2008

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Pfandgläubigerin O***** GmbH wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Albert W*****, laut Grundbuch geboren am 9. 11. 1962, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die aus dem Grundstück 1085/4, landwirtschaftlich genutzt mit einer Fläche von 103 m², und dem in der Katastralgemeinde ***** gelegenen Grundstück 717/6, Baufläche mit einer Fläche von 494 m²…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt: 1. Der Revisionsrekurswerber beruft sich im Wesentlichen darauf, die vom Obersten Gerichtshof zu 5 Ob 180/07t vertretene Rechtsansicht sei unrichtig; das Erstgericht hätte von Amts wegen das Original des Kaufvertrags der Grundverkehrsbehörde zustellen müssen…

5Ob71/06m—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 22./23. 6. 2005 veräußerte der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der grundbücherlichen Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften diese an die Antragstellerin. Dieser Kaufvertrag wurde vom Konkursgericht rechtskräftig genehmigt. Mit dem verfa…

Rechtliche Beurteilung

Zunächst ist klarzustellen, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dem von Gerhard E***** in Erfüllung des ihm erteilten Verbesserungsauftrages erhobenen ordentlichen Revisionsrekurs vom 3. 3. 2006 zu befassen hatte. Zutreffend hat das Erstgericht dem Revisionsrekurswerber, der zunächst einen „außero…

5Ob277/98s—OGH Entscheidung

10. November 1998

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, die Antragsteller zur Verbesserung des Formmangels der fehlenden Unterfertigung des Rekurses durch ihren Vertreter aufzufordern und neuerlich über den Rekurs zu entscheiden, …

Text

Begründung: Das Erstgericht hat das Einverleibungsbegehren der Antragsteller mit der Begründung abgewiesen, daß sich aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen ein der Liegenschaftsverkäuferin bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auferlegtes Veräußerungs- und Belastungsverbot ergebe. Mittl…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist, wie sich zeigen wird, zulässig; er ist im Sinn seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Richtig ist, daß der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt den Rechtsstandpunkt vertreten hat, das in § 95 Abs 1 GBG normierte Verbot der Zwischenerledigung schließe die Verbesserun…

Rechtssätze
2

RS0061108—OGH Rechtssatz

30. Juni 1966·1 Entscheidung

Umstände, die sich aus der mangelnden Eigenberechtigung ergeben und die Unfähigkeit zum Abschluß eines Rechtsgeschäftes oder zur Ausstellung einer Urkunde zur Folge haben, sind von Amts wegen zu berücksichtigen.

GBG §92