BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 91

§ 91 

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§ 91 — GBG 1955

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Entscheidungen
14
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 1955

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12025606

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Grundbuchsführer hat auf den eingelegten Abschriften die Übereinstimmung mit den Originalurkunden von Amts wegen zu bestätigen.

Entscheidungen
14

  • 5 Ob 136/14g—OGH Entscheidung

    24. Februar 2015

  • 5Ob8/14h—OGH Entscheidung

    13. März 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Unter Vorlage des Kaufvertrags vom 23. 10. 2012 und des unter Berufung auf § 5 Abs 1 ERV als PDF-Anhang eingebrachten Bescheides der MA 64 vom 8. 5. 2013 sowie der ebenfalls als PDF-Anhang eingebrachten Kopien eines Staatsbürgerschaftsnachweises (Zweitantragstellerin) und von Reisepässen…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 ERV können alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9, 10 und 10a ERV elektronisch eingebracht werden. 2. § 5 Abs 1 ERV ermöglicht die Übermittlung von Eingaben und Erledigungen grundsätzlich auch als PDF Anhang…

  • 5Ob162/13d—OGH Entscheidung

    20. September 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrte der Antragsteller hinsichtlich der in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ 1686 KG ***** das Wohnungsgebrauchsrecht sowie das Belastungs und Veräußerungsverbot jeweils zugunsten A***** S*****, geboren am 9. 2. 1968, gemäß der Ver…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass das in § 364c Abs 2 ABGB normierte Angehörigenverhältnis Eintragungsvoraussetzung für ein entsprechendes Veräußerungs und Belastungsverbot ist (RIS Justiz RS0011957), welche Tatsache mit einer Urkunde, in der Regel einer Standesur…

  • 5Ob180/99b—OGH Entscheidung

    14. September 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Beschlüsse der Vorinstanzen dahin abgeändert, daß das Grundbuchsgesuch abgewiesen wird.…

    Text

    Begründung: Am 20. Jänner 1999 begehrten die Antragsteller aufgrund des mit ihrer Mutter Maria Balbina B***** abgeschlossenen notariellen Schenkungsvertrags vom 3. 4. 1997 und weiterer Urkunden ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte für si…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Maria Balbina B*****, vertreten durch ihre Kollisionskuratorin erweist sich trotz des gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs 3 AußStrG nicht gebunden ist, als zulässig und berechtigt. …

  • 5Ob38/97t—OGH Entscheidung

    25. Februar 1997
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Am 19.4.1996 beantragte die Antragstellerin beim Erstgericht die Einverleibung eines Pfandrechtes für eine Kaufpreisforderung von S 1,276.000,- samt 14 % Zinsen, die Einverleibung einer Nebengebührensicherstellung im Höchstbetrag von S 150.000,- sowie die Anmerkung der Vollstreckbarkei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. Mit der Rechtsfrage, ob und unter welchen Umständen das Rekursgericht die ihm erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragenen Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit des von der begehrten bücherlichen Eintragung Betroffenen aufgreifen kann, war der Obers…

  • 5Ob2409/96t—OGH Entscheidung

    14. Januar 1997
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die am 3.9.1919 geborene Josefa L***** ist zu 2/3 Eigentümerin der aus den Bauflächen 838/18 (begrünt) und 622 mit dem Wohnhaus A***** bestehenden Liegenschaft *****. Mit einem am 25.10.1995 vor dem nunmehrigen Vertreter des Antragstellers in der Form eines Notariatsaktes errichteten Ü…

    Rechtliche Beurteilung

    Es entspricht der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes, daß das Grundbuchsgericht die Verbücherung eines Vertrages (sogar im Rang einer früheren Rangordnungsanmerkung) gemäß § 94 Abs 1 Z 2 GBG nicht bewilligen darf, wenn sich Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit des Veräußerers im Zeitp…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0124534—OGH Rechtssatz

    24. Februar 2015·3 Entscheidungen

    1. Die Rechtslage nach § 10 ERV 2006 idF BGBl II 333/2007 und § 89c Abs 5 GOG idF BRÄG 2008 lässt die elektronische Einbringung einer Urkunde im Grundbuchsverfahren durch einen Verweis auf die Archivierung der Originalurkunde in einem Urkundenarchiv nach § 91c GOG und deren Freigabe zu. Diese elektronische Übermittlung ersetzt die Vorlage eines Originals. 2. Die zulässige elektronische Einbringung einer Urkunde setzt nach § 10 Abs 2 ERV 2006 einen in der Papiereingabe enthaltenen Hinweis auf den Speicherort in einem Urkundenarchiv (§ 91c GOG) sowie die Erteilung der Ermächtigung zum Zugang und Bekanntgabe des eindeutigen Urkundenidentifizierungsbegriffs voraus. Die Vorlage einer Freigabebestätigung, die im Grundbuchsgesuch auch nicht unter den vorgelegten Urkunden aufgezählt wird, reicht ohne einen ausdrücklichen Hinweis auf die „freigegebene" Urkunde im Grundbuchsgesuch (in der Papiereingabe) nicht aus, um die Fiktion der Vorlage einer Originalurkunde zu bewirken.

  • RS0007208—OGH Rechtssatz

    14. September 1999·3 Entscheidungen

    Bedenken im Sinne des § 94 Abs 1 Z 2 GBG sind ein innerer Vorgang des ein Grundbuchsgesuch bearbeitenden Organwalters (Richter oder Rechtspfleger); sie können daher schon begrifflich nur im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen oder nicht bestehen. Durch den unbestimmten Gesetzesbegriff "Bedenken" wird dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Eine erhebliche Rechtsfrage - Voraussetzung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses - liegt daher solange nicht vor, als sich die Beurteilung der Vorinstanzen in diesem Rahmen bewegt.