§ 86 3. Kumulierung der Gesuche.

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „In EZ 13, 370 und 371 KG ***** werden aufgrund des Kaufvertrags vom 17. 4. 2013, des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft S***** vom 16. 5. 2013, GZ BHSO-8.4-581-2013, des Rangordnungs …

Text

Begründung: Die Antragsteller begehren in dem am 18. 10. 2013 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsantrag unter Vorlage des Kaufvertrags vom 17. 4. 2013 zwischen Erstantragstellerin und Zweit und Drittantragsteller, des Kaufvertrags vom 29. 7. 2013 zwischen Erstantragstellerin und Viertantragste…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen zu Unrecht von einer unzulässigen Kumulierung mehrerer Grundbuchsgesuche ausgegangen sind. 1. Mit der Grundbuchs Novelle (GB Nov) 2008, BGBl I 2008/100, wurde § 2 LiegTeilG dahin geändert, dass ein Plan iSd § …

5Ob35/14d—OGH Entscheidung

Spruch

Der Revisionsrekurs des Zweit antragstellers wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Erst antragstellerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „In EZ 800 GB ***** werden nachstehende Eintragungen bewilligt: Aufgrund des Kaufvertr…

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Begründung: An der Liegenschaft EZ 800 GB G***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der untrennbar mit Wohnungseigentum an W top Nr 4 verbundenen 150/2030 Anteile (B LNR 13) sowie der untrennbar mit Wohnungseigentum an KFZ AP Nr 2/4 (Kfz 11) verbundenen 6/20…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs beider Antragsteller mit dem Antrag auf Abänderung der Beschlüsse der Vorinstanzen im Sinne einer Stattgebung ihres Grundbuchsgesuchs. Wie bereits ausgeführt, hat der Zweit antragsteller keinen Rekurs erhoben, sondern nur dessen Bevollmächtigte…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "Aufgrund des Kaufvertrages vom 14. 4. 1998, der Beschlüsse des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 16. und 20. 4. 1998, TZ 4185/98 und 4288/98, der Heiratsurkunde des Standesamtsverbandes Neumarkt i.…

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Begründung: Das Erstgericht hat das im Spruch angeführte Eintragungsbegehren mit der Begründung abgewiesen, daß es eine im Sinne des § 86 GBG unzulässige Kumulierung von Anträgen enthalte. Das von den Antragstellern angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung aus folgenden Erwägungen: …

Der Revisionsrekurs erweist sich als zulässig, weil die Vorinstanzen das Kumulierungsverbot des § 86 GBG über Gebühr ausgedehnt und die Judikatur außer acht gelassen haben, daß eine Einheit der Einlage im Sinne des § 86 GBG schon dann vorliegt, wenn die einzutragenden Rechte - wie zum Beispiel bei …

5Ob116/14s—OGH Entscheidung

Spruch

Text

5Ob35/14d—OGH Entscheidung

Spruch

Text

5Ob45/09t—OGH Entscheidung

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Eigentümerin der EZ 561 GB ***** ist die S*****. Auf dieser Liegenschaft ist die Kleingartenanlage „A*****" errichtet, in der sich eine Vielzahl von Kleingärten befindet und die - offenbar zum Zweck der Veräußerung der einzelnen Kleingärten - bereits in eine Vielzahl von Grundstücken un…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat sich bereits mehrfach mit dem Gesetzeszweck des § 86 GBG, auch in Zusammenhang mit § 23 Abs 1 LiegTeilG, befasst und im Ergebnis eine großzügige Handhabung der Kumu…

5Ob116/14s—OGH Entscheidung

Spruch

Text

5Ob45/09t—OGH Entscheidung

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

5Ob176/08f—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

Spruch

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „I. Aufgrund der Löschungserklärung vom 28. 2. 2007 werden nachstehende Eintragungen bewilligt: 1.) In der EZ 15 KG ***** die Einverleibung d…

Text

Begründung: Bücherliche Eigentümer sämtlicher von den begehrten und bewilligten Grundbuchshandlungen betroffenen Liegenschaften sind Elfriede N*****, geboren am 14. 2. 1950, und Josef N*****, geboren am 17. 7. 1945. Aufgrund des Übergabsvertrags vom 21. 1. 1975 ist zugunsten der Aloisia N*****, geb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung von der nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung vorzunehmenden einschränkenden Auslegung des Kumulierungsverbots des § 86 GBG abgewichen ist. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. D…

5Ob116/14s—OGH Entscheidung

Spruch

Text

5Ob35/14d—OGH Entscheidung

Spruch

Text

5Ob45/09t—OGH Entscheidung

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

5Ob116/14s—OGH Entscheidung

Spruch

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5Ob35/14d—OGH Entscheidung

Spruch

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5Ob45/09t—OGH Entscheidung

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Rechtssätze
13

RS0124332—OGH Rechtssatz

Weder durch die Tatsache, dass begehrte Eintragungen nicht durch ein- und dieselbe Urkunde begründet sind, noch dadurch, dass Eintragungen in mehreren Grundbuchseinlagen erfolgen sollen oder in einer Einlage mehrere Eintragungen vorzunehmen sind, wird per se ein Verstoß gegen das Kumulierungsverbot bewirkt. Nur wenn Unübersichtlichkeit und Fehleranfälligkeit im Vergleich zur gleichzeitigen Einbringung mehrerer Gesuche die Erledigung erschweren, ist die Verbindung mehrerer Begehren in einem Gesuch abzulehnen.

03. April 2007·3 Entscheidungen

RS0121705—OGH Rechtssatz

Gemeinsam eingebrachte Anträge, einen Dienstbarkeitsvertrag in der Urkundensammlung zu hinterlegen und das belastete Grundstück (ein in der EZ 50000 eingetragenes öffentliches Gut) einzubüchern, unterliegen nicht dem Kumulierungsverbot des § 86 GBG. Es handelt sich - auch wenn sie als „Grundbuchssache" bezeichnet wurden - um zwei getrennte, in verschiedenen Verfahrensarten zu erledigende Begehren, die einerseits nach dem UHG, andererseits nach dem AllgGAG zu behandeln sind.

29. September 1998·1 Entscheidung

UHG §3

RS0110728—OGH Rechtssatz

Eine der Kumulierungsmöglichkeiten außerhalb des § 86 GBG, die das Gesetz selbst vorsieht, betrifft die in § 108 GBG geregelte Eintragung von Simultanpfandrechten. Hier ist das Kumulierungshindernis außer acht zu lassen, das sich daraus ergeben könnte, daß Eintragungen in verschiedenen Grundbuchseinlagen vorzunehmen sind; es ist also so vorzugehen, als bildeten alle Grundbuchseinlagen, in denen die Simultanhypothek zu verbüchern ist, eine Einheit.

GBG §108

RS0061062—OGH Rechtssatz

Was die Einheit der Einlage betrifft, so ist zu beachten, dass gemäß § 23 LiegTeilG die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers von einer Einlage und deren Zuschreibung zu einer anderen oder die Eröffnung einer neuen Einlage für sie mit einem einzigen Gesuch anzusuchen ist. Im Hinblick auf diese Bestimmung ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Kumulierung mit weiteren Anträgen im Sinne des § 86 GBG außer acht zu lassen, dass die Abschreibung und Zuschreibung zwei verschiedene Einlagen betrifft; es mag daher zulässig sein, die Abschreibung von einer Einlage, die Eröffnung eine neuen Einlage, die Einverleibung des Eigentumsrechtes und die Einverleibung des Pfandrechtes ob dieser neuen Einlage zu begehren.

LiegTeilG §23

RS0061058—OGH Rechtssatz

Werden mit einem einzigen Gesuch zum Beispiel die Löschung mehrerer Rechte in verschiedenen Grundbuchseinlagen aufgrund mehrerer Urkunden angestrebt, ist keine der drei Fallgestaltungen des § 86 GBG gegeben; dies führt zur Abweisung des ganzen Eintragungsgesuches.

RS0061052—OGH Rechtssatz

Der Zweck der Bestimmung des § 86 GBG ist, die Einbringung komplizierter und unklarer Gesuchsbegehren, wodurch einerseits die gerichtliche Erledigung erschwert wird und andererseits die Gefahr eines unklaren Grundbuchstands zu befürchten ist, hintanzuhalten.

RS0061048—OGH Rechtssatz

Zur Kumulierung von mehreren Begehren gemäß § 86 GBG ist entweder die Einheit der Urkunde oder die Einheit des Rechts oder die Einheit der Grundbuchseinlage erforderlich. Besonderes gilt unter anderem für Simultanpfandrechte (§ 108 GBG) sowie Abschreibungen und Zuschreibungen (§ 23 LiegTeilG).