BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 78

§ 78 

Im Gesetz anzeigen

§ 78 — GBG 1955

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
22
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 1955

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12025593

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wenn der, an den eine Liegenschaft oder ein bücherliches Recht außerbücherlich gelangt ist, darauf ein Recht, das Gegenstand der öffentlichen Bücher ist, einem anderen eingeräumt hat, kann letzterer die Eintragung der Rechte seines Vormannes verlangen.

Entscheidungen
22

  • 5Ob24/22y—OGH Entscheidung

    14. Juli 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Zweitantragsteller brachte unter Berufung auf die ihm von der vormaligen Liegenschaftseigentümerin, dem Erstantragsteller, einer Pfandgläubigerin sowie dem Drittantragsteller erteilte Vollmacht (§ 5 Abs 4a NO und § 77 Abs 1 und 2 GBG) sowie im eigenen Namen beim Erstgericht ein…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1.1. Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht im Kopf seiner Entscheidung zwar zutreffend den Erstantragsteller nennt, als Zweitantragstellerin allerdings die Pfandg…

  • 5Ob77/22t—OGH Entscheidung

    14. Juli 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist der zu einer eigenen Tagebuchzahl erfasste Teil eines „Antragscontainers“. Dieser Teil umfasst die auf eine Liegenschaft der Zweitantragstellerin bezogenen Anträge auf Vormerkung des Eigentumsrechts für den Drittantragsteller sowie die E…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin und des Drittantragstellers ist als unzulässig zurückzuweisen, weil er keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. [7] 1. Die Revisionsrekurswerber machen geltend, die angefochtenen Entscheidu…

  • 5Ob231/15d—OGH Entscheidung

    23. November 2015
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Für die Antrags und Rekurslegitimation gelten mangels besonderer Regelungen im Grundbuchsgesetz die allgemeinen Vorschriften des Außerstreitgesetzes (vgl RIS Justiz RS0006730). Die Antragslegitimation kommt daher sowohl dem durch die begehrte Grundbuchshandlung Berechtigten als auch der durch d…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0006730—OGH Rechtssatz

    14. Juli 2022·3 Entscheidungen

    Mangels einer allgemeinen Regelung der Antragslegitimation im Grundbuchsgesetz haben die allgemeinen Anordnungen des AußStrG zu gelten, aus welchen sich aber die Antragslegitimation beider Teile, also sowohl des durch die beantragte Grundbuchshandlung Berechtigten als auch der durch diese belasteten Partei ergibt.