Dem Revisionsrekurs des Franz F***** wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zugunsten der Liegenschaft des Rekurswerbers EZ *****90017 GB Wörgl-Rattenberg war auf der gesamten Grundstücksnummer 6***** der EZ 1***** des Grundbuchs ***** (nunmehr EZ 5***** und EZ 4*****) vor der Teilung dieser Liegenschaft durch den angefochtenen Beschluss die Dienstbarkeit der …

Nach Ansicht des erkennenden Senates dient das in den §§ 4 ff LiegTeilG vorgesehene Aufforderungsverfahren ausschließlich dazu, rechtsgeschäftliche Zustimmungserklärungen von Buchberechtigten zur lastenfreien Abschreibung von Trennstücken einer Liegenschaft zu substitieren (SZ 66/180; 1 Ob 63/99t; …

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Einschreiter gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Von dem zur Zl. VIIa 371.20.25 der Vorarlberger Landesregierung geführten Umlegungsverfahren „W*****“ war (ua) die EZ 5911 GB ***** erfasst, zu dessen Gutsbestand (ua) das GST NR 4372/2 gehörte. Mit diesem Grundstück war realrechtlich das Miteigentum zu einem Viertel an der Liegenschaf…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist von Amts wegen die Nichtigkeit der Rekursentscheidung wahrzunehmen: 1. Geht man ohne dass dies auf seine Richtigkeit überprüft werden müsste entsprechend der offenbar vom Rekursgericht vertretenen Ansicht davon aus, dass der Beschluss des Erstgerichts den Einsc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). …

Begründung: Zur Liegenschaft EZ ***** GB ***** gehören (ua) die Grundstücke Nr 686 (KG *****) sowie Nr 447 und 448 (je KG *****). Ob dieser Liegenschaft war und ist zu TZ 14790/1991 sub C LNR 9a das „Vorkaufsrecht hins Gst 686 KG ***** Gst 447 448 gem Pkt III Zif 2 Übereinkommen 1991 10 19 für S…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem diese - neben der Darstellung einer rechtlich irrelevanten „Vorgeschichte" - keine erheblichen Rechtsfragen geltend machen: 1.1. Nach Ansicht der Antragsteller müsse hier im Hinblick auf die unklare…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Hugo und Herta Pauline R***** sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ *****, EZ ***** und EZ *****, je BG *****; der Titel für deren Eigentumserwerb war der notarielle Übergabsvertrag vom 24. August 1990. Die Voreigentümer und Übergeber waren die Ehegatten Friedrich und Anna …

Beide Revisionsrekurse sind zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bislang weder zur Rekurslegitimation der Verlassenschaft des Verbotsberechtigten noch zu einem betraglich limitierten Belastungsverbot Stellung zu nehmen hatte; beide Revisionsrekurse sind aber nicht berechtigt. I. Zum Revisionsrekur…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Einschreiter gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Von dem zur Zl. VIIa 371.20.25 der Vorarlberger Landesregierung geführten Umlegungsverfahren „W*****“ war (ua) die EZ 5911 GB ***** erfasst, zu dessen Gutsbestand (ua) das GST NR 4372/2 gehörte. Mit diesem Grundstück war realrechtlich das Miteigentum zu einem Viertel an der Liegenschaf…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist von Amts wegen die Nichtigkeit der Rekursentscheidung wahrzunehmen: 1. Geht man ohne dass dies auf seine Richtigkeit überprüft werden müsste entsprechend der offenbar vom Rekursgericht vertretenen Ansicht davon aus, dass der Beschluss des Erstgerichts den Einsc…

1.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 2.) Die Revisionsrekursbeantwortung der Pfandgläubigerin wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Liegenschaft EZ 107 Grundbuch ***** stand im Jahr 2002 im bücherlichen Alleineigentum der Gertrude H*****, geboren am 26. 2. 1914. Sie hat Georg H***** am 17. 7. 2007 eine schriftliche Vollmacht ausgestellt und ihn damit unter anderem auch bevollmächtigt, alle in § 1008 ABGB angefüh…

Der Revisionsrekurs der Liegenschaftseigentümerin ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Obwohl die Verfügungsvollmacht (§ 31 Abs 6 GBG) von der Einschreitervollmacht in Grundbuchsachen (§ 77 GBG) zu unterscheiden ist, schlagen doch Bedenken gegen …

Der durch die Eintragung der Beschränkung des Eigentumsrechtes des Vorerben im Grundbuch gesicherte Nacherbe kann im Fall seiner zu Unrecht erfolgten Verdrängung aus dem Grundbuch wie sonst ein dinglich Berechtigter mit Löschungsklage vorgehen. Entscheidung vom 14. November 1968, 1 Ob 210/68. I. I…

Der am 21. April 1916 verstorbene Josef B. hinterließ drei Kinder, u. zw. Josef und Franz B. und Maria, verehelichte W. Alle drei sind bereits verstorben. Josef (jun.) hatte mehrere Kinder, auf die es hier jedoch nicht ankommt; Maria W. hinterließ einen Sohn namens Josef W., Franz B. hinterließ glei…

Aus den Entscheidungsgründen: Der beklagten Partei ist darin beizupflichten, daß ihre Einwendung, dem Kläger fehle die Legitimation für das von ihm gestellte Begehren, nicht nur unter dem vom Berufungsgericht in den Vordergrund gestellten Gesichtspunkt zu prüfen war, daß er zwar nicht im Zeitpunkt …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind aufgrund des Übergabsvertrags vom 22. 11. 1958 bzw des Ehepakts vom 24. 10. 1962 je zur Hälfte bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Die beklagte Republik Österreich ist seit 1946 Eigentümerin eines Grundstücks, dessen Teilfläche (unter anderem Badeplatz und …

Bücherliche Eintragungen haben im Verhältnis zwischen dem Eingetragenen und dem durch die Eintragung in seinen Rechten Verletzten keine Publizitätswirkung, soweit es sich um Personen handelt, die unmittelbar durch die ungültige Eintragung Rechte erworben haben oder von einer Last befreit worden sind…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.186,17 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 246,02 S Umsatzsteuer und 480 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war im Jahre 1939 grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 58, Baufläche, mit dem Haus *****, nunmehr *****. Sie war und ist auch Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Zu dieser Liegenschaft gehörten im J…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene Revision ist nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt – wie die Prüfung durch den Obersten Gerichtshof ergeben hat – nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die rechtlichen Ausführungen der Beklagten gegen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.582,06 EUR (darin enthalten 430,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zugunsten der Kläger wurde zu TZ 2307/89 das Vorkaufsrecht ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** im Grundbuch eingetragen. Mit dem als „Schenkungsvertrag“ bezeichneten Vertrag vom 9. 11. 2012 übereignete die 1929 geborene Alleineigentümerin, vertreten durch ihren Sachwalter, die…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien ist entgegen dem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Das Vorkaufsrecht kann gemäß § 1073 ABGB durch Eintragung in das Grundbuch verdinglicht…

Dem Revisionsrekurs des Franz F***** wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zugunsten der Liegenschaft des Rekurswerbers EZ *****90017 GB Wörgl-Rattenberg war auf der gesamten Grundstücksnummer 6***** der EZ 1***** des Grundbuchs ***** (nunmehr EZ 5***** und EZ 4*****) vor der Teilung dieser Liegenschaft durch den angefochtenen Beschluss die Dienstbarkeit der …

Nach Ansicht des erkennenden Senates dient das in den §§ 4 ff LiegTeilG vorgesehene Aufforderungsverfahren ausschließlich dazu, rechtsgeschäftliche Zustimmungserklärungen von Buchberechtigten zur lastenfreien Abschreibung von Trennstücken einer Liegenschaft zu substitieren (SZ 66/180; 1 Ob 63/99t; …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Christine B***** wird gemäß § 126 Abs GBG mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Gutgläubigerkeit des Dritten hat das Grundbuchsgericht allein nach dem Grundbuchsstand zu beurteilen. Keinesfalls darf es darüber Erhebungen pflegen (SZ 35/91; NZ 1988, 288/131 mit zust Anm von Hofmeister).…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist im Grundbuch als Eigentümerin von Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden ist (kurz: einer Eigentumswohnung), eingetragen. Dazu gelangte sie wie folgt: Die mittlerweile verstorbene Mutter der Erstbeklagten, deren Verlassenschaft h…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Das Erstgericht verneinte – im Hinblick auf die im nur gegen die hier Erstbeklagte geführten Vorprozess (s 6 Ob 150/13x) ergangene rechtsk…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind aufgrund des Übergabsvertrags vom 22. 11. 1958 bzw des Ehepakts vom 24. 10. 1962 je zur Hälfte bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Die beklagte Republik Österreich ist seit 1946 Eigentümerin eines Grundstücks, dessen Teilfläche (unter anderem Badeplatz und …

Bücherliche Eintragungen haben im Verhältnis zwischen dem Eingetragenen und dem durch die Eintragung in seinen Rechten Verletzten keine Publizitätswirkung, soweit es sich um Personen handelt, die unmittelbar durch die ungültige Eintragung Rechte erworben haben oder von einer Last befreit worden sind…

Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die zweite Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Erstbeklagte ist zur Häflte, der Zweit- und der Drittbeklagte sind zu je 1/4 Eigentümer der Liegenschaft EZ 826 KG S*****, bestehend aus den Grundstücken 301 Baufläche, 499/2 Baufläche und 529/15 Garten; südwestlich schließt an die Grundstücke 301 und 529/15 das Grundstück 499/1 Bauf…

Nach den vom Kläger angefochtenen Feststellungen des Erstgerichtes und dessen Erwägungen zur Beweiswürdigung kann entgegen der Meinung der zweiten Instanz kein Zweifel bestehen, daß zwischen den Beklagten und dem Geschäftsführer der H***** eine ausdrückliche Vereinbarung über die Auflassung des zunä…