Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Übergabe- und WEG-Vertrag vom 14. 12. 2015 2 Nachtrag II vom 25. 08. 2017 3 Nachtrag III vom 12. 07. 2018 4 Lageplan vom 14. 11. 2016 Bewilligt wird 1 …

Begründung: Die Antragsteller sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück GST-NR 2*****. Die Antragsteller sind zudem Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück GST NR .1*****. Die 352/604-Anteile des Erstantragstellers (B LNR …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung kann ein schlichter ideeller Miteigentümer keine Grunddienstbarkeit erwerben und ein schlichter ideeller Miteigentumsanteil als solcher nicht herrschendes Gut sein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Übergabe- und WEG-Vertrag vom 14. 12. 2015 2 Nachtrag II vom 25. 08. 2017 3 Nachtrag III vom 12. 07. 2018 4 Lageplan vom 14. 11. 2016 Bewilligt wird 1 …

Begründung: Die Antragsteller sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück GST-NR 2*****. Die Antragsteller sind zudem Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück GST NR .1*****. Die 352/604-Anteile des Erstantragstellers (B LNR …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung kann ein schlichter ideeller Miteigentümer keine Grunddienstbarkeit erwerben und ein schlichter ideeller Miteigentumsanteil als solcher nicht herrschendes Gut sein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die beiden Antragsteller sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von den Vorinstanzen abgelehnte Einverleibung und Ersichtlichmachung verschiedener Grunddienstbarkeiten, die die Antragsteller jeweils zugunsten (nur) des ein…

2. Nach der Rechtsprechung kann ein schlichter ideeller Miteigentümer keine Grunddienstbarkeit erwerben und ein schlichter ideeller Miteigentumsanteil als solcher nicht herrschendes Gut sein (5 Ob 217/17y mwN; RIS-Justiz RS0126482; vgl auch RIS-Justiz RS0013190; RS0011528). Diese Rechtsprechung st…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Streitteile schlossen am 21. 2. 2000 einen Liegenschaftskaufvertrag. Der Beklagte verkaufte den Klägern das Grundstück ***** Baufläche mit der Grundstücksadresse ***** im Ausmaß von 3.468 m². Die Kläger betreiben dort seit längerer Zeit Pferdehaltung und Pferdezucht. Zuvor hatten si…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach nahezu einhelliger Lehre kann auch nur ein Teil einer Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet sein ( Aicher in Rummel , ABGB³ § 1072 Rz 23; Binder in Schwimann , ABGB³ § 1072 Rz 30; Ras…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich ihrer rechtskräftigen Teile lauten: „Die grundbücherlichen Eintragungen betreffend die zugunsten der der beklagten Partei gehörenden Liegenschaftsanteile B LNR 19, 23/639 Ante…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Einwilligung der Beklagten in die Löschung der im Grundbuch zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Reallasten an den in seinem Eigentum stehenden Anteilen an einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagten sei gemäß den Mietverträgen vom 22. 4. 1993 das verbüc…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Revisionswerber argumentiert, dass § 4 WEG einen gesetzlichen Vertragsübergang auf den konkreten Wohnungseigentümer, dem die Wohnung zugeschrieben worden sei, normiere. Die „flankierend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erstantragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 25. 8. 2005 von der Zweitantragstellerin die zum Gutsbestand der EZ 47 des Grundbuchs ***** gehörenden Grundstücke Nr 116, Nr 117, Nr 118 und Nr 173. Ob der EZ 47 der Verkäuferin ist zu C-LNR 42 a ein Pfandrecht über S 1,971,842,42 samt Zi…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zu den Abweisungsgründen im Einzelnen: 1.) Nach § 9 Oö BauO 1994, der von der Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken handelt, bedarf die Abschreibung und Zuschr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Urkunde vom 22.03.2021 2 Mietvertrag vom 31.05.2013 I. Abgewiesen wird 1 in EZ * KG * die Einreihung der Urkunde vom 22.03.2021 zur Ersichtlichmac…

Begründung: [1] Die Antragstellerinnen begehrten zu einer Liegenschaft 1. die Einreihung einer Urkunde zur Ersichtlichmachung der Urkundeneinreihung für eine Selbstbedienungstankstelle auf dem den Grundbuchkörper bildenden Grundstück sowie 2. die Einverleibung eines Bestandrechts für die Erstantra…

[13] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. I. Zum Antrag auf Einreihung einer Urkunde [14] 1. § 1 Abs 1 UHG unterscheidet die Urkunden, die in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden aufzunehmen sind, danach, ob…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, jeweils KG *****. Die EZ ***** besteht aus den Grundstücken 1818/2 und 1820/2, die EZ ***** aus dem Grundstück 1820/3. Ob beiden Liegenschaften ist eine fideikommissarische Substitution zu Gunsten je…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** wurde nach dem WEG 1975 (nur) teilweise Wohnungseigentum begründet. Auf den Anteilen B LNR 4, 5 und 11, an welchen kein Wohnungseigentum begründet ist, lastet jeweils ein Vorkaufsrecht. Dieses Vorkaufsrecht räumten die jeweiligen Eigentümer dieser …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Antragstellerin macht unter dem Revisionsrekursgrund der „Nichtigkeit“ inhaltlich geltend, dass die Beschlüsse des Erstgerichts und des Rekursgerichts iSd § 57 Z 1 AußStrG qualifiziert mangelhaft…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Aufgrund einer Urkunde vom 18. 3. 1898 ist als Eigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, bestehend aus dem GST-NR *, eine Schützengesellschaft, der „Gemeindeschießstand *“ (vgl dazu und zu dessen fehlender „Vollbeendigung“: 5 Ob 47/21d), einverleibt. [2] Der Antragsteller strebt die…

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [6] 1. Eine Kuratorbestellung zur Wahrung von Interessen dritter Personen soll grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn dadurch ein gerechtfertigtes Interesse, nämlich die …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0110725) und der herrschenden Lehre ( Klang in Klang ² II 256; Spielbüchler in Rummel ³ § 387 Rz 1; Winner in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 387 Rz 1; Schickmair in Schwimann / Kodek , ABGB 5 § 387 Rz 1; Eccher / Riss in KBB 6 § 387 Rz 1; Holzner in Klang …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund einer notariell beglaubigten Dereliktionse rklärung vom 26. 2. 2020 die Einverleibung der Herrenlosigkeit der in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft, die aus dem Grundstück Nr 904/8 besteht. Im Grundbuch ist als Nutzung dieses Grundstücks „So…

1. I m Grundbuchsverfahren ist neben dem Antragsteller regelmäßig nur derjenige rekursberechtigt, der geltend machen kann, durch die angefochtene Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt zu sein, weil diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS000…