1. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das vom Berufungsgericht erlassene Teilurteil wird im Umfang der Abweisung von 39.333,33 EUR s…

Begründung: Die Klägerin beantragte beim Landesgericht Linz als Titelgericht aufgrund eines von diesem erlassenen und dem damals Beklagten zugestellten Wechselzahlungsauftrags die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung durch zwangsweise Simultanpfandrechtsvormerkung ob mehrerer dem Verpflichte…

Die Revision der Beklagten erweist sich als nicht zulässig, weil darin keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. Die Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten: 1.1. Die Beklagte beruft sich in ihrer …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "Aufgrund des Kaufvertrages vom 14. 4. 1998, der Beschlüsse des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 16. und 20. 4. 1998, TZ 4185/98 und 4288/98, der Heiratsurkunde des Standesamtsverbandes Neumarkt i.…

Begründung: Das Erstgericht hat das im Spruch angeführte Eintragungsbegehren mit der Begründung abgewiesen, daß es eine im Sinne des § 86 GBG unzulässige Kumulierung von Anträgen enthalte. Das von den Antragstellern angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung aus folgenden Erwägungen: …

Der Revisionsrekurs erweist sich als zulässig, weil die Vorinstanzen das Kumulierungsverbot des § 86 GBG über Gebühr ausgedehnt und die Judikatur außer acht gelassen haben, daß eine Einheit der Einlage im Sinne des § 86 GBG schon dann vorliegt, wenn die einzutragenden Rechte - wie zum Beispiel bei …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „In EZ 13, 370 und 371 KG ***** werden aufgrund des Kaufvertrags vom 17. 4. 2013, des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft S***** vom 16. 5. 2013, GZ BHSO-8.4-581-2013, des Rangordnungs …

Begründung: Die Antragsteller begehren in dem am 18. 10. 2013 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsantrag unter Vorlage des Kaufvertrags vom 17. 4. 2013 zwischen Erstantragstellerin und Zweit und Drittantragsteller, des Kaufvertrags vom 29. 7. 2013 zwischen Erstantragstellerin und Viertantragste…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen zu Unrecht von einer unzulässigen Kumulierung mehrerer Grundbuchsgesuche ausgegangen sind. 1. Mit der Grundbuchs Novelle (GB Nov) 2008, BGBl I 2008/100, wurde § 2 LiegTeilG dahin geändert, dass ein Plan iSd § …

Der Revisionsrekurs des Zweit antragstellers wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Erst antragstellerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „In EZ 800 GB ***** werden nachstehende Eintragungen bewilligt: Aufgrund des Kaufvertr…

Begründung: An der Liegenschaft EZ 800 GB G***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der untrennbar mit Wohnungseigentum an W top Nr 4 verbundenen 150/2030 Anteile (B LNR 13) sowie der untrennbar mit Wohnungseigentum an KFZ AP Nr 2/4 (Kfz 11) verbundenen 6/20…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs beider Antragsteller mit dem Antrag auf Abänderung der Beschlüsse der Vorinstanzen im Sinne einer Stattgebung ihres Grundbuchsgesuchs. Wie bereits ausgeführt, hat der Zweit antragsteller keinen Rekurs erhoben, sondern nur dessen Bevollmächtigte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Eigentümerin der EZ 561 GB ***** ist die S*****. Auf dieser Liegenschaft ist die Kleingartenanlage „A*****" errichtet, in der sich eine Vielzahl von Kleingärten befindet und die - offenbar zum Zweck der Veräußerung der einzelnen Kleingärten - bereits in eine Vielzahl von Grundstücken un…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat sich bereits mehrfach mit dem Gesetzeszweck des § 86 GBG, auch in Zusammenhang mit § 23 Abs 1 LiegTeilG, befasst und im Ergebnis eine großzügige Handhabung der Kumu…