Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes bestätigt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses an die zweite Instanz und ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Juni 1984 wurde der betreibenden Partei zur Sicherstellung einer Abgabenforderung von 6,239.750 S die Vormerkung eines Pfandrechtes in EZ 3115 KG Dornbirn als Haupteinlage und in vier weiteren Einlagezahlen desselben Grundbuchs als Nebeneinlage bew…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist nur insoweit berechtigt, als die Sache spruchreif ist, aber nicht im Sinne des Rechtsstandpunktes des Verpflichteten. Zutreffend ist zwar die Rechtsansicht der zweiten Instanz, daß die Anmerkung der Simultanhaftung auch möglich ist, wenn das Pfandrec…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes bestätigt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses an die zweite Instanz und ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Juni 1984 wurde der betreibenden Partei zur Sicherstellung einer Abgabenforderung von 6,239.750 S die Vormerkung eines Pfandrechtes in EZ 3115 KG Dornbirn als Haupteinlage und in vier weiteren Einlagezahlen desselben Grundbuchs als Nebeneinlage bew…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist nur insoweit berechtigt, als die Sache spruchreif ist, aber nicht im Sinne des Rechtsstandpunktes des Verpflichteten. Zutreffend ist zwar die Rechtsansicht der zweiten Instanz, daß die Anmerkung der Simultanhaftung auch möglich ist, wenn das Pfandrec…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 21. 5. 2008 wegen des Verdachts des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB festgenommene Kläger befand sich bis 2. 9. 2008 wegen Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft. Die zuständige Staatsanwaltschaft brachte am 6. 8. 2009 gegen ihn einen S…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. Zu den Grundsätzen der Rettungspflicht im Amtshaftungsrecht: 1.1. Nach § 2 Abs 2 AHG (in der hier unstrittig relevanten Fassung vor BGBl I 2013/33) besteht ein Ersatzanspruch dann nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch ein Rechtsmittel …

I. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird von „D***** AG" auf „B***** AG" berichtigt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt - einschließlich seines nicht in Beschwerde gezogenen Teils - zu lauten hat: „Die beklagt…

Entscheidungsgründe : Zu I.: Die Klägerin beantragte die Berichtigung ihrer Parteibezeichnung unter Vorlage eines Auszugs aus dem Firmenbuch. Dieser Auszug belegt die Richtigkeit ihres Vorbringens, wonach „D***** AG" als übertragende Gesellschaft mit der „B***** AG" als übernehmende Gesellschaft ve…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Exekution auf einen Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe oder Leistung einer unbeweglichen Sache vollzieht sich in mehreren Etappen. Zunächst erfolgt gem den §§ 325 Abs 1, 294 ff EO die Pfändung des Herausgabeanspruchs, so…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach der am 29. 10. 1995 verstorbenen Erblasserin und als solcher nunmehr Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus im 13. Wiener Gemeindebezirk. Am 9. 11. 1995 nahm der Neffe der Verstorbenen einen - in der Zeit vom 5. 11. bis 9. 11. 1995 verübten Ein…

I. Zur Anfechtungsfrist 1. Der Nebenintervenient wendet sich gegen die Rechtsprechung, nach der die Rechtsmittelfrist für ihn bereits mit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die Hauptpartei in Gang gesetzt worden sei. Ihm selbst sei der angefochtene Beschluss erst am 4. 10. 2001, der Haupt…