Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Das Urteil des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 41.550,60 S (darin 6.925,10 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Die am 28.12.1989 verstorbene Caroline R***** war seinerzeit Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 78 Grundbuch ***** mit dem darauf befindlichen Wohnhaus M*****straße ***** in Salzburg. Mit Schenkungsvertrag vom 30.4.1987 schenkte Caroline R***** Herrn Felix Josef H***** ei…

Es trifft zu, daß für das umgestellte Grundbuch weiterhin der Grundsatz des § 1 GBG gilt, daß das Grundbuch aus dem Hauptbuch und der unverändert gebliebenen Urkundensammlung besteht. § 3 Abs 1 GUG bestimmt, daß zu jedem Hauptbuch ein Verzeichnis der gelöschten Eintragungen zu führen ist, in das di…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß der Beschluß zu lauten hat: "Auf Grund der Löschungserklärung der Stadt Wien vom 10.1.1990, Beil./A, wird ob den 36/7218-Anteilen des Alfred S***, geboren am 23.12.1921, der EZ 548 Grundbuc…

Begründung: Das Rekursgericht wies den von Alfred S***, geboren am 23.12.1921, gestellten aus dem Spruch ersichtlichen Antrag ab, weil der Name auf der Löschungsurkunde mit jenem zu BLNR.20 eingetragenen Eigentümer nicht übereinstimme (§ 94 Abs 1 Z 1 und 3 GBG).…

Der von Alfred S*** gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu der im Revisionsrekurs aufgezeigten Frage, ob das Grundbuchsgericht bei seiner Entscheidung über einen Grundbuchsantrag das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen heranzuziehen hat, eine Rec…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der mittlerweile verstorbene Erstantragsteller war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****, die unter anderem aus dem Grundstück 422/2 besteht. Die Zweitantragstellerin errichtete unter der Oberfläche des Grundstücks 422/2 einen zweigeschossigen Baukörper. Die Antragsteller vereinbart…

Der außerordentliche Revisionrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Die Frage der Antrags und Rekurslegitimation von Antragstellern im Einbücherungsverfahren ist durch ausführlich begründete höchstgerichtliche Entscheidungen geklärt, denen die einhellige Lehre gefolgt…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Antragsteller zurückgewiesen.…

Begründung: Erst und Zweitantragsteller sind Mit und Wohnungseigentümner der Liegenschaft EZ 20095 GB ***** mit dem Grundstück 996. Der Viertantragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ 20072 GB ***** mit dem Grundstück 998. Nach ihrem Vorbringen haben der …

Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Gemäß § 300 ABGB idF der Grundbuchs Novelle 2008 könne mit Einwilligung des Liegenschaftseigentümers unter anderem an Tiefgaragen, die sich unter der Erdoberfläche der Liegenschaft eines anderen befänden und nicht der Fundier…

An unterirdischen Räumen und Bauwerken wie Tiefgaragen kann selbständiges (Keller ) Eigentum begrundet werden. Grundlage für die Verbücherung als eigener Grundbuchskörper ist das Hofkanzlei-Dekret vom 2. Juli 1832 über Keller- Grundbücher OGH 9. September 1980, 5 Ob 6/80 (OLG Linz 6 Nc 178/79)…

Die Parkgaragen-Gesellschaft m. b. H. errichtete im Mönchsberg unter der Oberfläche von im Eigentum der Stadtgemeinde Salzburg stehenden Liegenschaften, Parkkavernen mit insgesamt 16 Parkdecks und den erforderlichen Verbindungsstollen für die Zu- und Abfahrt von Kraftfahrzeugen und den Zu- und Abgan…

Aus der Begründung: Nach der endgültigen Vereinigung des Landes Salzburg mit (dem damaligen Kaisertum) Österreich im Jahre 1816 (2. Pariser Frieden vom 20. November 1815 und Münchner Tractat vom 14. April 1816; Lentner, Grundriß des Staatsrechtes der österr.-ungar. Monarchie, 1885, 72, und von Domi…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Antragsteller zurückgewiesen.…

Begründung: Erst und Zweitantragsteller sind Mit und Wohnungseigentümner der Liegenschaft EZ 20095 GB ***** mit dem Grundstück 996. Der Viertantragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ 20072 GB ***** mit dem Grundstück 998. Nach ihrem Vorbringen haben der …

Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Gemäß § 300 ABGB idF der Grundbuchs Novelle 2008 könne mit Einwilligung des Liegenschaftseigentümers unter anderem an Tiefgaragen, die sich unter der Erdoberfläche der Liegenschaft eines anderen befänden und nicht der Fundier…

1. Die Bezeichnung der Antragstellerin wird auf „Klagenfurt am Wörthersee" berichtigt. 2. Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin werden der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Antragstellerin sowie die Rekursbeantwortung der Antragsgegner…

Begründung: Unter den im bücherlichen Miteigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücken 56 und .159 der EZ ***** und ***** KG ***** befindet sich ein Tunnelgang (Poterne), bei dem es sich um ein Relikt der zu Beginn des 19. Jahrhunderts zerstörten Renaissancebefestigungsanlage der Stadt Klagenfu…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist 1. die Bezeichnung der Antragstellerin von Amts wegen zu berichtigen. Mit Art I des Landesgesetzes vom 25. 10. 2007, LGBl Nr. 1/2008, wurde die Kärntner Landesverfassung, LGBl Nr. 85/1996, in ihrem Artikel 7 dahin geändert, dass der Name der Hauptstadt des Landes…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über den zweiten Teil des Feststellungsbegehrens, Eigentümer der Stollenanlage sei der jeweilige bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein, dahin abgeändert, daß dieser Teil des Klagebegehrens…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt die Feststellung, die beklagte Partei sei nicht Eigentümerin der laut beiliegendem Plan (Beilage A) unter der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein befindlichen Stollenanlage, Eigentümer dieser Stollenanlage sei vielmehr der jeweilige bücherliche Eigentümer…

Die von der beklagten Partei dagegen erhobene Revision ist teilweise berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin beruft sich wie schon im bisherigen Verfahren zur Untermauerung der von ihr erstatteten Einwendungen, sie sei auch Eigentümerin jenes Teils des Stollensystems (geworden), der sich unterhalb de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 5/8 Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 1285 GB ***** mit der Grundstücksadresse P***** 19/R***** 10. Die I***** GmbH Co KG (Rekurswerberin in zweiter Instanz; in der Folge immer: Miteigentümerin) ist zu 3/8 Miteigentümerin der Liegenschaft. Sie ist ferner All…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 19 Abs 1 GUG sind bei der ADV Grundbuchsumstellung die im bestehenden Hauptbuch enthaltenen Eintragungen in dem Umfang und in der Fassung in der Grundstücksdatenbank zu speichern, die den Bestimmungen über die Führung des …

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Antragsteller zurückgewiesen.…

Begründung: Erst und Zweitantragsteller sind Mit und Wohnungseigentümner der Liegenschaft EZ 20095 GB ***** mit dem Grundstück 996. Der Viertantragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ 20072 GB ***** mit dem Grundstück 998. Nach ihrem Vorbringen haben der …

Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Gemäß § 300 ABGB idF der Grundbuchs Novelle 2008 könne mit Einwilligung des Liegenschaftseigentümers unter anderem an Tiefgaragen, die sich unter der Erdoberfläche der Liegenschaft eines anderen befänden und nicht der Fundier…

1. Die Bezeichnung der Antragstellerin wird auf „Klagenfurt am Wörthersee" berichtigt. 2. Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin werden der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Antragstellerin sowie die Rekursbeantwortung der Antragsgegner…

Begründung: Unter den im bücherlichen Miteigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücken 56 und .159 der EZ ***** und ***** KG ***** befindet sich ein Tunnelgang (Poterne), bei dem es sich um ein Relikt der zu Beginn des 19. Jahrhunderts zerstörten Renaissancebefestigungsanlage der Stadt Klagenfu…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist 1. die Bezeichnung der Antragstellerin von Amts wegen zu berichtigen. Mit Art I des Landesgesetzes vom 25. 10. 2007, LGBl Nr. 1/2008, wurde die Kärntner Landesverfassung, LGBl Nr. 85/1996, in ihrem Artikel 7 dahin geändert, dass der Name der Hauptstadt des Landes…