2Ob805/50—OGH Entscheidung
08. Dezember 1950
…Betriebe seines Handelsgewerbes versprochene Konventionalstrafe dem Mäßigungsrecht nach § 1336 ABGB. nicht unterliegt, ein Grundsatz, der nur mehr in einigen Sondergesetzen (§ 38 AngG., § 38 GAngG., § 27 SchauspielerG., § 36 RegiebautenarbeiterG.) durchbrochen wird. Darüber, daß die Beklagte Vollkaufmann ist, sodaß sie auf das Privileg des § 351 HGB. keinen Anspruch…
