§ 28 Mitwirkung des Bundes in den Organen und Gremien der Landesgesundheitsfonds
In Kraft seit 01. Januar 2017
Up-to-date
G-ZG
Gliederung
7. Abschnitt Entscheidungsstrukturen und -organisation
§ 28 Mitwirkung des Bundes in den Organen und Gremien der Landesgesundheitsfonds
(1) Die/Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin/Bundesminister hat eine Vertreterin/einen Vertreter in die jeweilige Gesundheitsplattform und eine Vertreterin/einen Vertreter in die jeweilige Landes-Zielsteuerungskommission im Rahmen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden.
(2) Die Vertreterin/Der Vertreter des Bundes kann gegen Beschlüsse, die gegen geltendes Recht, die geltenden Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG, den Zielsteuerungsvertrag auf Bundesebene oder gegen Beschlüsse der Organe der Bundesgesundheitsagentur verstoßen, ein Veto einlegen.
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