§ 18 Virtuelles Budget

Bundesrecht Bundesgesetze Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz 5. Abschnitt Festlegung der Finanzzielsteuerung § 18

In Kraft bis 31. Dezember 2016

Up-to-date

(1) Die gemeinsame Finanzverantwortung auf Landesebene im Rahmen des virtuellen Budgets bezieht sich im Zuge der Umsetzung der partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 auf die zu vereinbarenden Finanzrahmenverträge gemäß § 17 und umfasst:

1. die Ausgabendämpfungseffekte und die Ausgabenobergrenzen und

2. die Maßnahmen gem. § 16 Abs. 4.

(2) Die Inhalte gemäß Abs. 1 Z 1 sind in § 16 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 Z 1, 2 und 3 geregelt.

(3) Die Inhalte gemäß Abs. 1 Z 2 sind in § 16 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 Z 6 und 7 geregelt.

(4) Die gesetzliche Krankenversicherung hat gemeinsam mit den Ländern die Realisierung der in den Finanzrahmenverträgen vereinbarten Ziele zu verantworten, wobei das entsprechende Vorgehen bei der Nicht-Erreichung von Zielen und bei Verstößen gegen die Finanzrahmenverträge in den §§ 29 und 30 geregelt ist.

§ 18 Virtuelles Budget

G-ZG

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G18/2022 ua, V77/2022ua—VfGH Entscheidung