§ 5 Aufsichtsrat — FWITRG | GesetzeFinden.at

1. die Erlassung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, welche von den Bundesministerinnen und Bundesministern gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 jeweils zu genehmigen ist,

2. die Erlassung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer,

3. die Ausschreibung der Funktion der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers nach Einholung einer Stellungnahme der Ratsversammlung,

4. die Bestellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers nach Einholung einer Stellungnahme der Ratsversammlung,

5. die Bestellung der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers,

6. die Aufsicht über die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer sowie gegebenenfalls die Berichtspflicht an die Bundesministerinnen und Bundesminister gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 bei schwerwiegenden Rechtsverstößen der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers, sowie bei begründetem Verdacht der Nichteinhaltung

a) des aktuellen Arbeitsprogrammes sowie der aktuellen Finanz- und Personalplanung (§ 8 Abs. 2),

b) der dem FWIT Rat nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben oder

c) von Gesetzen und Verordnungen sowie der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und jener der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,

7. die Zustimmung insbesondere

a) zu Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen (§ 189a Z 2 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897) sowie Erwerb, Veräußerung und Stilllegung von Unternehmen und Betrieben,

b) zu Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften, soweit dies nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört,

c) zu Investitionen, die Anschaffungskosten von 100 000 Euro im Einzelnen und insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen,

d) zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die einen Betrag von 100 000 Euro im Einzelnen und insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen,

e) zur Gewährung von Darlehen und Krediten, soweit sie nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört,

f) zum Abschluss von Verträgen mit Mitgliedern der Ratsversammlung, durch die sich diese außerhalb ihrer Tätigkeit in der Ratsversammlung gegenüber dem FWIT Rat zu einer Leistung gegen ein nicht bloß geringfügiges Entgelt verpflichten sowie

g) zum Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, deren Wert 100 000 Euro übersteigt,

8. der Abschluss von Rechtsgeschäften mit der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer oder Mitgliedern der Ratsversammlung sowie die Führung von Rechtsstreitigkeiten gegen die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer oder gegen Mitglieder der Ratsversammlung,

9. die Beschlussfassung der Finanz- und Personalplanung (§ 8 Abs. 2) nach Stellungnahme der Ratsversammlung

10. die Genehmigung

a) der Arbeitsprogramme nach Stellungnahme der Ratsversammlung sowie des Corporate-Governance-Berichtes,

b) des geprüften Rechnungsabschlusses,

c) der Erteilung von Prokura oder Handelsvollmacht zum gesamten Geschäftsbetrieb sowie

d) der Festlegung der Höhe des Gehaltsrahmens der in der Geschäftsstelle tätigen Personen,

11. die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Ratsversammlung,

12. die Kenntnisnahme der Geschäftsordnung der Ratsversammlung sowie

13. der Widerruf der Bestellung und die Kündigung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers sowie von Mitgliedern der Ratsversammlung, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wie insbesondere

a) grobe Pflichtverletzung oder

b) Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder

c) eine strafgerichtliche Verurteilung im Sinne des § 27 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, oder

d) ein Ausschließungsgrund gemäß § 4 Abs. 4.