§ 5 Schnittstellen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

Bundesrecht Bundesgesetze Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 5

FTEG

In Kraft bis 25. April 2017

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(1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze haben

1. die technischen Spezifikationen der von ihnen bereitgestellten Schnittstellen,

2. alle aktualisierten Spezifikationen sowie

3. jede technische Änderung einer vorhandenen Schnittstelle

zu veröffentlichen.

(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat unter Bedachtnahme auf die Richtlinie 99/5/EG und die Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. Nr. L 108 vom 24. April 2002, S 33, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2009, ABl. Nr. L 167 vom 29.06.2009 S. 12, durch Verordnung die näheren Bestimmungen über Form, Umfang, Inhalt und Zeitrahmen dieser Veröffentlichung festzusetzen.

(3) Der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze darf Leistungen, die über die nach § 5 Abs. 1 veröffentlichten Schnittstellen bereitgestellt werden sollen, nicht anbieten, solange die Veröffentlichung nicht stattgefunden hat.