§ 184a Übergangsbestimmungen der Forstgesetz-Novelle 2013, BGBl. I Nr. 104/2013

…„ § 184a. Nach den §§ 68 bis 73 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, gebildete Bringungsgenossenschaften sowie die hiezu erlassenen Bescheide und…

§ 66 Befristete Bringung über fremden Boden

…nichtöffentlichen Straße in Anspruch genommen werden. (3) Das Recht der Bringung im Sinne der Abs. 1 und 2 steht auch den Bringungsgenossenschaften (§ 68) zu. (4) Über die Notwendigkeit und die Art und Weise der Bringung hat, wenn hierüber zwischen den Parteien keine Einigung zustande kommt, auf Antrag einer…

§ 143 Allgemeine Bestimmungen

…um mit Nutzungsrechten gemäß § 32 Abs. 2 belastete Grundstücke oder um mit Nutzungsberechtigten (§ 32 Abs. 1) gemäß § 68 gebildete Bringungsgenossenschaften handelt. Die Förderung von Maßnahmen gemäß § 142 Abs. 2 Z 1 bis Z 5, die Grundstücke im Eigentum…

…Sinne des § 59 Abs 2 ForstG diene auch dem "wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Wälder sowie deren Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz". Bringungsgenossenschaften seien gemäß § 68 Abs 1 ForstG befugt, auch die Benützung von Bringungsanlagen zu regeln, wozu der wirtschaftliche Verkehr im Sinne des § 59 Abs 2 ForstG gehöre. Der Verwaltungsgerichtshof habe den…

…des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. 1. Forstliche Bringungsgenossenschaft und Zuständigkeit der Agrarbehörde [4] 1.1 Gemäß § 68 Abs 1 ForstG können sich Grundeigentümer als Beteiligte zur gemeinsamen Errichtung, Erhaltung und Benützung von Bringungsanlagen, die über ihre Liegenschaften führen oder sie erschließen, zu einer Bringungsgenossenschaft zusammenschließen…

…Barauslagen), binnen 14 Tagen zu bezahlen. Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mitglied der forstlichen Bringungsgenossenschaft Wartberg, einer im Jahre 1977 gegründeten freiwilligen Genossenschaft iS des § 68 Abs. 3 ForstG 1975. In dieser Eigenschaft machte er zwecks Entscheidung eines aus dem Genossenschaftsverhältnis entstandenen Streitfalles im Jahre 1984 in mehreren Eingaben (Schreiben vom 30. Jänner, 12. April…