§ 22a Säumnisgebühr
In Kraft seit 03. Januar 2018
Up-to-date
Kommt ein der Aufsicht der FMA gemäß § 1 unterliegendes Unternehmen oder eine sonstige Person oder Einrichtung
1. den Pflichten oder Anordnungen gemäß
a)§ 44 BWG,
d) § 21 Abs. 8 PKG,
g)§ 116 Abs. 3 zweiter Satz VAG 2016,
h)§ 248 Abs. 1 bis 5 VAG 2016,
i)§ 249 Abs. 1 zweiter Satz VAG 2016,
2. den Vorlagepflichten auf Grund einer Anordnung gemäß
a) § 70 Abs. 1 Z 1 und 2 BWG,
b)§ 90 Abs. 3 Z 1 bis 4 und 9 WAG 2018,
c) § 33 Abs. 3 Z 1 und 2 PKG,
e)§ 248 Abs. 8 VAG 2016 oder
f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015)
3. einer mit einer Fristsetzung verbundenen Anordnung gemäß
a)§ 33b PKG,
nicht rechtzeitig nach, so kann die FMA dem Unternehmen oder der sonstigen Person oder Einrichtung gleichzeitig mit der Aufforderung zur Nachholung für den Fall, dass sie erfolglos bleibt, oder nach vorangegangener erfolgloser Aufforderung die Zahlung einer Säumnisgebühr bis 7 000 Euro an den Bund vorschreiben. Hiebei ist auf das Ausmaß der Verspätung sowie auf die Behinderung der Überwachung der Geschäftsgebarung und die Mehrkosten Bedacht zu nehmen, die durch die verspätete Vorlage verursacht werden. Der Vorgang der Vorschreibung der Säumnisgebühr kann bis zum Wegfall der Säumnis mehrmals wiederholt werden.
§ 22a FMABG · FMABG · Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz
§ 22a Säumnisgebühr
…§ 22a. Kommt ein der Aufsicht der FMA gemäß § 1 unterliegendes Unternehmen oder eine sonstige Person oder Einrichtung 1. den Pflichten oder Anordnungen gemäß a…
Art. 1 Artikel 1
…Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu den §§ 2, 18, 19, 22a bis 22d und 26 , BGBl. I Nr. 97/2001) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme…
Art. 1 Artikel I
…Anm.: aus BGBl. I Nr. 56/2007, zu § 22a , BGBl. I Nr. 97/2001) Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
Art. 1 Artikel 1
…Anm.: aus BGBl. I Nr. 60/2007, zu den §§ 2, 5, 10, 19, 22a, 22b, 22c und 22d , BGBl. I Nr. 97/2001) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und…
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RIS