(1) Die FMA kann von den Verpflichteten jederzeit Auskünfte über alle Angelegenheiten verlangen, die von diesem Bundesgesetz und der Verordnung (EU) 2023/1113 umfasst sind und die Vorlage entsprechender Unterlagen verlangen und festlegen, auf welche Art und Weise die Unterlagen vorzulegen sind.
(2) Die FMA kann, um die Rechtmäßigkeit des Versicherungsvertriebes sicher zu stellen, auch von Versicherungsvermittlern gemäß § 365m Abs. 3 Z 4 GewO 1994 jederzeit Auskunft und die Vorlage von Unterlagen, insbesondere Informationen über von diesen gehaltene Verträge oder Verträge mit Dritten, verlangen und sie vor Ort prüfen; § 30 Abs. 1 bis 3 gilt sinngemäß.
(3) Die FMA kann im Rahmen der ihr nach diesem Bundesgesetz auferlegten Überwachungspflichten von jedermann Auskunft über Angelegenheiten verlangen, die von diesem Bundesgesetz umfasst sind. Eine nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bestehende Verschwiegenheitspflicht wird dadurch nicht berührt. Der Abschlussprüfer des Verpflichteten kann sich jedoch nicht auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen.
(4) Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten.
§ 29 FM-GwG · FM-GwG · Finanzmarkt-Geldwäschegesetz
§ 29 Auskunfts- und Vorlagepflichten
…Auskunfts- und Vorlagepflichten § 29. (1) Die FMA kann von den Verpflichteten jederzeit Auskünfte über alle Angelegenheiten verlangen, die von diesem Bundesgesetz und der Verordnung (EU) 2023/1113 umfasst…
§ 72 WAG 2018 · WAG 2018 · Wertpapieraufsichtsgesetz 2018
§ 72
…2. Hauptstücks, sowie der §§ 4 bis 17, § 19 Abs. 2, §§ 20 bis 24, § 29 und § 40 Abs. 1 FM-GwG zu bestellen; die Vorschriften über die Auswahl der Abschlussprüfer gemäß § 271 Abs. 2 UGB sind anzuwenden. Bei Genossenschaften ist die Prüfung der…
§ 71 Rechnungslegung und Jahresabschlussprüfung
… 2017/565 , d) der §§ 4 bis 17, § 19 Abs. 2, §§ 20 bis 24, § 29 und § 40 Abs. 1 FM-GwG und e) des Wertpapierfirmengesetzes ( WPFG ) und der Verordnung (EU) 2019/2033 . (4) Das Ergebnis dieser Prüfung ist in einer Anlage zum Prüfungsbericht über…
§ 263 VAG 2016 · VAG 2016 · Versicherungsaufsichtsgesetz 2016
§ 263 Prüfpflichten des Abschlussprüfers
…zur Einhaltung von § 4 bis § 17, § 19 Abs. 2, § 20 bis § 24, § 29 und § 40 Abs. 1 FM-GwG eingerichteten Strategien, Verfahren und Kontrollen; 4. die Auswirkung gruppeninterner Transaktionen (§ 5 Z 25), sofern sie bedeutend sind, auf die Solvabilität; 5. die…
Anl. 1 (EGAPV) · (EGAPV) · Anlage zum Prüfungsbericht für E-Geld-Institute
Anl. 1
… 19 Abs. 2, den §§ 20 bis 24, § 29 und § 40 Abs. 1 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes ( FM-GwG ), BGBl. I Nr. 118/2016: Feststellungen: Gesetzesreferenz 5.1. Anzahl der Verdachtsmeldungen: 5.2. 6. Interne Revision Prüfungshandlungen des Abschlussprüfers: Prüfungsergebnis des Abschlussprüfers betreffend die…
Anl. 1 ZAPV · ZAPV · Anlage zum Prüfungsbericht für Zahlungsinstitute
Anl. 1
… 19 Abs. 2, den §§ 20 bis 24, § 29 und § 40 Abs. 1 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes ( FM-GwG ), BGBl. I Nr. 118/2016: Feststellungen: Gesetzesreferenz 6.1. Anzahl der Verdachtsmeldungen: 6.2. 7. Interne Revision Prüfungshandlungen des Abschlussprüfers: Prüfungsergebnis des Abschlussprüfers betreffend die…
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