§ 8 Fiskalvertreter

…§ 8. (1) 1. Ein Luftfahrzeughalter, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union außerhalb Österreichs Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte hat, darf einen nach Abs. 3 zugelassenen…

§ 16 Inkrafttreten

… Dezember 2010 abgeschlossen worden ist und der Abflug nach dem 31. März 2011 erfolgt. (3) § 3 Z 7, § 8 Abs. 1 und Abs. 4, § 9 Abs. 1, § 10, § 11 und § 12, jeweils in…

§ 9 Registrierung der Luftfahrzeughalter

…im Inland weder Wohnsitz noch Sitz oder Betriebsstätte, ist im Antrag auf Registrierung zusätzlich die Bezeichnung und der Sitz oder Wohnsitz des Fiskalvertreters (§ 8) anzugeben. (3) Der Luftfahrzeughalter hat dem Finanzamt Österreich unverzüglich mitzuteilen: 1. Änderungen von Angaben im Sinne der Abs. 1 oder 2, 2. die Einstellung…

756/1996. Nach dem aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum FlugAbgG ableitbaren Willen des Gesetzgebers umfasst das Erfordernis, den abgabenrechtlichen Pflichten nachkommen zu können (§ 8 Abs. 3 FlugAbgG), auch das Verfügen über ausreichende materielle Mittel. Im Hinblick auf die vergleichbare Formulierung des damaligen § 27 Abs. 7 UStG 1994 (vor der Änderung durch…

Der Fiskalvertreter wird nach § 8 Abs. 1 FlugAbgG vom Luftfahrzeughalter "beauftragt". Die Verpflichtung des Fiskalvertreters, die Pflichten des Vertretenen zu erfüllen (§ 8 Abs. 2 FlugAbgG), setzt somit die Zustimmung des Fiskalvertreters voraus…

den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. § 8 Abs. 2 FlugAbgG sieht hingegen eine Haftung des Fiskalvertreters für die Abgabe nach seinem Wortlaut ohne Einschränkung betreffend eine schuldhafte Verletzung von Pflichten vor. Es ergibt sich auch…