Art. 1 § 97

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz ARTIKEL I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole ZWEITER ABSCHNITT. Finanzstrafverfahren.ZWEITER UNTERABSCHNITT. Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren.IV. Hauptstück. Aufdeckung und Verfolgung der Finanzvergehen.E. Gemeinsame Bestimmungen.Art. 1 § 97

FinStrG

In Kraft seit 01. Januar 2021

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Die den Organen des Zollamtes Österreich zur Ausübung ihres Dienstes in den Zollvorschriften eingeräumten Befugnisse bleiben unberührt.

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Art. 1 § 97 FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 97

…E. Gemeinsame Bestimmungen. § 97. Die den Organen des Zollamtes Österreich zur Ausübung ihres Dienstes in den Zollvorschriften eingeräumten Befugnisse bleiben unberührt.…

G93/82—VfGH Entscheidung

12. Juni 1984

…vernachlässigbaren Ausnahmefällen gesprochen werden. Die sohin rechtlich wesentliche Trennung der Anwendungsbereiche des §25 Abs2 ZollG und des §89 FinStrG ist jedoch ausgeschlossen: §97 FinStrG trägt zur Lösung dieses Problems nichts bei. Er bestimmt: "§97. Die den Organen der Zollämter und der Zollwache zur Ausübung ihres Dienstes in den…