Art. 1 § 76

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz Art. 1 § 76

Nebenbeteiligte sind

a) vom Beschuldigten verschiedene Personen, denen das Eigentumsrecht oder ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht an der verfallsbedrohten Sache zusteht (Verfallsbeteiligte). Verfallsbeteiligt ist auch, wer ein solches Recht behauptet;

b) Personen, die nach § 28 zur Haftung herangezogen werden können (Haftungsbeteiligte).

Entscheidungen
11

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 17.181,- bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: Die klagende Partei stellt in der vorliegenden Klage das Feststellungsbegehren, der Anspruch der beklagten Partei gegenüber der klagenden Partei auf die mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.3.1990, 6 b Vr 10.040/70, Hv 110/75, verhängte Wertersatzstrafe sei erlosc…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist gemäß den §§ 528 Abs 2 Z 2, 528 Abs 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht gerechtfertigt. Die gemäß den §§ 215 lit c, 28 FinStrG bestehende Mithaftung der Rekurswerberin für die über Rudolf W***** verhängte Wertersatzstrafe und die zu deren Hereinbringung erfolgte Erlassung ein…

14Os158/93—OGH Entscheidung

30. November 1993

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Text

Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Richard N***** wurde der Finanzvergehen des teils vollendeten, teils versuchten (zu I) gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und 13 FinStrG und (zu II) des Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c und 13 FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstr…

16Os62/91—OGH Entscheidung

31. Juli 1992

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Wertersatzstrafe und die für den Fall der Uneinbringlichkeit verhängte Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbs…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 1941 geborene Herbert Siegfried S* des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 6. Juli 1983 bis zum 31. Jänner 1986 als Geschäftsführer der H. S* GesmbH vorsätzlich …

Rechtliche Beurteilung

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert Siegfried S* Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt nur teilweise Berechtigung zu. Die Beschwerde ist zunächst nicht im Recht, soweit sie die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 16. August 1989 gestellten Antrages auf Anfrage bei der Firma A*, ob die…

11 Os 4/83—OGH Entscheidung

02. Februar 1983

Rechtssätze
5

RS0088085—OGH Rechtssatz

22. November 1977·1 Entscheidung

Mögliches Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht nach §§ 410, 421 HGB (Spediteur, Lagerhalter).

FinStrG §17 Abs6

FinStrG §76

RS0088083—OGH Rechtssatz

22. November 1977·1 Entscheidung

Mögliches Pfandbehaltungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht nach

FinStrG §17 Abs6

FinStrG §76

RS0087463—OGH Rechtssatz

18. November 1971·2 Entscheidungen

Einem Verfallsbeteiligten (§ 76 FinStrG) steht zu seinen Gunsten das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zu, wenn 1.) das Erstgericht entgegen der Bestimmung des § 17 FinStrG auf Verfall erkannt hat, 2.) der Verfallsbeteiligte das von einem anderen Täter begangene und mit Verfall bedrohte Grunddelikt aus einem der im § 281 Abs 1 StPO taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgrund der Sache nach bekämpft.

RS0087366—OGH Rechtssatz

24. Juni 1993·1 Entscheidung

Die Einforderung einer dem Haftungsbeteiligten (§ 76 lit b FinStrG) subsidiär auferlegten Wertersatzstrafe (§ 230 Abs 2 FinStrG) mittels Bescheides der Justizverwaltungsbehörde (§ 409 Abs 2 StPO) ist nicht ein Vorgang im Strafverfahren, sondern ein dem öffentlichen Recht zuzurechender Hoheitsakt. Es kann daher ihre Rechtmäßigkeit nur im Verwaltungswege und dem dort vorgesehenen Instanzenzug überprüft und demgemäß auch über behauptete Einbringungshindernisse - so auch Vollstreckungshemmung - nur im Verwaltungsverfahren entschieden werden.

FinStrG §76 litb

FinStrG §230 Abs2

StPO §409 Abs2

RS0087358—OGH Rechtssatz

30. November 1993·3 Entscheidungen

Nebenbeteiligte können die Nichtigkeitsbeschwerde erheben: a) gegen den Schuldspruch des Angeklagten in der Hauptsache b) gegen den Einziehungsausspruch oder Verfallsausspruch, wenn die Tat des Angeklagten davon nicht bedroht ist, c) als Haftungsbeteiligte (§ 76 lit b FinStrG), wenn durch die Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Wertersatzstrafe, für die sie haften, ein Nichtigkeitsgrund verwirklicht wurde.