Art. 1 § 85 

…B. Festnahme, Vorführung, vorläufige Verwahrung und Untersuchungshaft. § 85. (1) Die Finanzstrafbehörde kann zum Zweck der Vorführung und vorläufigen Verwahrung die Festnahme des eines vorsätzlichen Finanzvergehens, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, Verdächtigen anordnen: a) wenn der…

…kommt. b) Zur sachlichen Rechtfertigung der Differenzierung innerhalb des Finanzstrafgesetzes selbst: Bei den Spruch- und Berufungssenaten handelt es sich um verfassungsrechtlich weisungsfrei gestellte Verwaltungsbehörden (§66 FinStrG). Das Institut der Abänderung und Aufhebung von Entscheidungen durch die Aufsichtsbehörde ist aber ein typisches Element im Tätigkeitsbereich weisungsgebundener Organe. Dazu kommt noch, daß Spruch…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Stefan Rosza gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 6.4.2004, Bsw. 67950/01. Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 66 FinStrG, § 68 FinStrG - Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Finanzstrafbehörden. Zurückweisung der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Als der Bf. am 20.2.1996 aus Ungarn kommend nach Österreich einreiste…

…hat, kommt es im Einzelfall nicht darauf an, ob dieses Mitglied dann tatsächlich unabhängig entschieden hat. Solcherart ist auch die durch die Verfassungsbestimmung des §66 Abs1 FinStrG (§66 Abs2 FinStrG hat keinen Verfassungsrang !) normierte Weisungsgebundenheit (bloß) bei Ausübung dieses Amtes unbeachtlich. Da im konkreten Fall die volle Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines…

…I. 1. Mit Strafverfügung vom 7. März 1983 verhängte das Zollamt Wien über die Bf. wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) eine Geldstrafe und eine Ersatzarreststrafe. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Einspruch, ohne darin einen Antrag auf Entscheidung durch einen Spruchsenat zu stellen. Daraufhin leitete das…