Art. 1 § 50

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz Art. 1 § 50

(1) Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten ungerechtfertigt Zahlungserleichterungen erwirkt.

(2) Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro geahndet.

Entscheidungen
1

15Os130/96—OGH Entscheidung

05. September 1996

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz K***** schuldig erkannt, A) "das Vergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13, 33 Abs 1 (§ 33 Abs 3 lit a) FinStrG" und B) "das Vergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1 (§ 33 Abs 3 lit b) FinStrG" begangen zu haben. Ihm liegt darn…

Art. 1 § 50

Art. 1 § 50 — FinStrG

Entscheidungen
1

15Os130/96—OGH Entscheidung

Rechtssätze
1

RS0104965—OGH Rechtssatz

Entscheidungen 1

15Os130/96—OGH Entscheidung

Rechtssätze 1

RS0104965—OGH Rechtssatz

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1

Rechtssätze
1