Art. 1 § 238

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz Art. 1 § 238

Der Staatsanwaltschaft und allen anderen Verfahrensbeteiligten steht die Berufung zu:

a) gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung darüber, ob ein Nebenbeteiligter das Eigentum an den verfallsbedrohten Gegenständen verliere, ob ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht eines Nebenbeteiligten an einem verfallsbedrohten Gegenstand anerkannt werde oder ob ein Nebenbeteiligter für die Geldstrafe oder den Wertersatz hafte;

b) gegen den Ausspruch über den Rang und die Höhe der gesicherten Forderung.

Entscheidungen
17

13 Os 119/96—OGH Entscheidung

05. März 1997

13Os76/87—OGH Entscheidung

09. Juli 1987

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, die Geldstrafe auf 10.000 (zehntausend) Schilling und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 (vier) Wochen herabgesetzt. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten de…

Text

Gründe: Der am 11.Juli 1958 geborene Hotelkaufmann Peter L*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Frühjahr 1980 in Klagenfurt einen vom abgesondert verfolgten Hubert S*** unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellung…

Rechtliche Beurteilung

Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Als Verfahrensmangel (Z. 4) rügt der Beschwerdeführer, daß der Zeuge Theodor Ü*** in der am 25.März 1987 wegen veränderter Senatszusammensetzung neu durchgeführten Hauptver…

13Os144/85—OGH Entscheidung

24. Oktober 1985

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Der am 18.März 1940 geborene angebliche Student und Aushilfskellner Albrik A und der am 23.September 1948 geborene Portier Grisch C wurden des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach § 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach haben sie am 7.Juni 1984 in Spielfeld im bewußten und…

Rechtliche Beurteilung

Zur Beschwerde des Angeklagten A: Als Verfahrensmangel rügt der Erstangeklagte die Abweisung seines (erstmals in der Hauptverhandlung vom 22.April 1985 gestellten und in der Hauptverhandlung vom 15.Mai 1985 wiederholten - S. 126 und 156) Antrags auf Rekonstruktion und Besichtigung der Lagerungsmodal…

12Os176/79—OGH Entscheidung

13. März 1980

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen, nämlich im Schuldspruch des Angeklagten Abdulkadir A wegen des versuchten Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. und wegen des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 11, 1…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. (…

Rechtliche Beurteilung

Soweit der Beschwerdeführer sich dagegen wendet, daß der gegen ihn gefällte Schuldspruch auf die ihn belastenden Angaben des (Mit )Angeklagten Mehmet B gestützt wurde, übersieht er, daß (auch) die Aussagen von Mitangeklagten ein Beweismittel darstellen (EvBl. 1961/519), wobei das Gericht im Rahmen …

Rechtssätze
11

RS0107041—OGH Rechtssatz

05. März 1997·1 Entscheidung

Bleiben die Voraussetzungen des § 28 FinStrG für den Haftungsausspruch unangefochten, so steht dem Haftungsbeteiligten keine Nichtigkeitsbeschwerde, sondern nur mehr die Berufungsmöglichkeit offen.

FinStrG §28

FinStrG §238 lita

RS0088032—OGH Rechtssatz

09. Juli 1987·3 Entscheidungen

Die Nichtanerkennung von Pfandrechten oder Zurückbehaltungsrechten Dritter, kann vom Angeklagten nicht angefochten werden, weil die Berücksichtigung des Eigentumsrechts einer anderen Person nach dem § 19 Abs 1 lit b FinStrG zur Auferlegung des Wertersatzes führen müßte (EvBl 1969/279).

FinStrG §17 Abs5

FinStrG §238

StPO §280

RS0087946—OGH Rechtssatz

25. April 1975·1 Entscheidung

Der vom BF weder im Verfahren erster Instanz noch im Verfahren über die Berufung, sondern von einer dritten Person nach Urteilsfällung erster Instanz geltend gemachte Umstand, das für verfallen erklärte Schmuggelgut (hier ein Personenkraftwagen) sei nicht Eigentum des Angeklagten, sondern dieser dritten, am Verfahren erster Instanz nicht beteiligt gewesenen Person, stellt eine Neuerung dar, die im Wege des § 290 Abs 1 StPO nicht beachtet werden darf. Die dritte Person ist nicht als Berufungswerberin anzusehen, weshalb ihre Einwendungen gegen den Verfallsausspruch im Rechtsmittelverfahren unbeachtlich bleiben müssen. Sie werden allerdings Gegenstand eines Verfahrens gemäß § 247 Abs 3 ff FinStrG sein können.

FinStrG §17 Abs2 litc Z4

RS0087463—OGH Rechtssatz

18. November 1971·2 Entscheidungen

Einem Verfallsbeteiligten (§ 76 FinStrG) steht zu seinen Gunsten das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zu, wenn 1.) das Erstgericht entgegen der Bestimmung des § 17 FinStrG auf Verfall erkannt hat, 2.) der Verfallsbeteiligte das von einem anderen Täter begangene und mit Verfall bedrohte Grunddelikt aus einem der im § 281 Abs 1 StPO taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgrund der Sache nach bekämpft.

RS0086876—OGH Rechtssatz

11. Februar 1969·1 Entscheidung

Auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren gilt der Grundsatz, daß der Angeklagte eine Berufung in dem in dieser Gesetzesstelle angeführten Punkt nicht zu seinem Nachteil erheben kann (§ 283 Abs 1 § 282 Abs 2 StPO).

FinStrG §238 lita

StPO §283 Abs1 A