BundesrechtBundesgesetzeFinanzstrafgesetzArt. 1 § 220

Art. 1 § 220 Zum 16. Hauptstück

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Art. 1 § 220 Zum 16. Hauptstück — FinStrG

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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093046

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Auch wenn die gerichtliche Zuständigkeit zur Ahndung eines Finanzvergehens rechtskräftig abgelehnt oder wegen gerichtlicher Unzuständigkeit der Anklage keine Folge gegeben oder der Angeklagte freigesprochen worden ist, kann das Strafverfahren wegen dieses Vergehens nur nach Wiederaufnahme eingeleitet oder fortgesetzt werden.

(2) Die Wiederaufnahme ist zu bewilligen, wenn sich neue Tatsachen oder Beweise ergeben, die für die gerichtliche Zuständigkeit sprechen. Auf Finanzvergehen, die der Beschuldigte (Angeklagte) nach der Fällung einer Unzuständigkeitsentscheidung in erster Instanz begangen hat, kann die Wiederaufnahme nicht gegründet werden.

(3) Der Wiederaufnahme wegen eines Finanzvergehens steht nicht entgegen, daß die Tat als strafbare Handlung anderer Art verfolgt wurde oder noch verfolgt wird.

(4) Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme tritt das Verfahren wegen des Finanzvergehens auch dann in den Stand des Ermittlungsverfahrens, wenn die Tat bereits als eine andere mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung verfolgt wird und das Verfahren schon weiter gediehen ist.

(5) Berechtigt zum Antrag auf Wiederaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und die Finanzstrafbehörde.

Entscheidungen
3

  • 13Os93/10s—OGH Entscheidung

    30. September 2010
    Spruch

    In der Strafsache AZ 11 Hv 130/07g des Landesgerichts Leoben verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 14. Dezember 2009 (ON 106) § 358 Abs 4, § 358 Abs 5 und § 360 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Freispruch des Ecmel Ö***** vom Vorwurf, im Jahr 2004 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung z…

    Text

    Gründe: Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 15. Jänner 2008 (ON 48) wurden Evelyn F***** und Ecmel Ö***** anklagekonform (ON 35) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: (I) Die Generalprokuratur zeigt mit Recht auf, dass das Unterbleiben der Anrechnung der auf die Geldstrafen geleisteten Teilzahlungen die dies ausdrücklich anordnende Bestimmung des § 358 Abs 4 StPO verletzt. (II) Ebenso zutreffend wird festgehalten, dass nach § …

  • 12 Os 69/72—OGH Entscheidung

    24. Oktober 1972

  • 12Os37/92—OGH Entscheidung

    24. September 1992
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Hilde S***** sowie aus Anlaß ihrer Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch hinsichtlich des Helmut D***** wird das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Hilde S***** und Helmut D***** we…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hilde S***** und Helmut D***** der im Spruch beschriebenen Finanzvergehen schuldig erkannt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil von der Angeklagten Hilde S***** aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als begründet. Gemäß § 202 Abs. 6 FinStrG können gerichtliche Vorerhebungen wegen eines Finanzvergehens nach rechtskräftiger Ablehnung der…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0126253—OGH Rechtssatz

    30. September 2010·1 Entscheidung

    § 221 Abs 1 FinStrG betrifft jeden Fall von Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten aufgrund von die Gerichtszuständigkeit oder den strafbestimmenden Wertbetrag in Frage stellenden „neuen Tatsachen oder Beweisen“ (einschließlich der Fälle des § 223 FinStrG), sodass über die Wiederaufnahme nach § 220 FinStrG mangels besonderer Anordnung ein mit drei Richtern besetzter Senat (§ 195 Abs 1 FinStrG iVm § 31 Abs 5 Z 2 StPO), über eine solche nach §§ 221 bis 223 FinStrG hingegen der nach § 221 Abs 1 FinStrG zur Entscheidung allein berufene Vorsitzende des (nach § 357 Abs 1 letzter Fall StPO zuständigen) Gerichts zu entscheiden hat. Zielt schließlich die Wiederaufnahme außerhalb des Regelungsbereichs des § 221 Abs 1 FinStrG auf einen Freispruch des Verurteilten, gelten mangels besonderer Bestimmungen im FinStrG jene der StPO (§ 195 Abs 1 FinStrG), womit auch in diesen Fällen die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme dem Landesgericht als Senat von drei Richtern obliegt (§ 31 Abs 5 Z 2 StPO).

  • RS0086816—OGH Rechtssatz

    24. Oktober 1972·1 Entscheidung

    Durch die Bestimmungen des § 53 FinStrG in Verbindung mit jenen der §§ 202, 210, 216 und 220 ff FinStrG wurde für den Begriff des fortgesetzten Deliktes im Finanzstrafrecht ein vom allgemeinen Strafrecht abweichender Begriff geschaffen. Danach ist die Annahme eines fortgesetzten Finanzvergehens dort ausgeschlossen, wo getrennte Zuständigkeiten vorliegen. Da dies schon für die Zuständigkeit verschiedener Finanzbehörden gilt (vgl § 53 Abs 4 lit a bis c FinStrG), gilt dies erst recht für die Trennung gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit zur Ahndung von Finanzdelikten.

  • RS0086746—OGH Rechtssatz

    24. September 1992·1 Entscheidung

    Wurde nach rechtskräftiger Ablehnung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Ahndung der Tat als Finanzvergehen das Strafverfahren (auch) wegen derselben Tat ohne vorherige Wiederaufnahme - somit unter Mißachtung der Vorschrift des § 220 FinStrG - eingeleitet, so ist ein dennoch ergangener Schuldspruch (insoweit) mit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO behaftet, weshalb der OGH mit sofortigem Freispruch gemäß § 214 FinStrG vorzugehen hatte.