Art. 1 § 16 Geldstrafen.

…Geldstrafen. § 16. Die Mindestgeldstrafe beträgt 20 Euro. Die Geldstrafen fließen dem Bund zu.…

Art. 1 § 49c 

…1) Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich eine Pflicht nach den Bestimmungen des 2. Teils des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG), BGBl. Nr. 91/2019…

…werde im allgemeinen nur bis zur Hälfte des Verkürzungsbetrages ausgeschöpft, was eine durchschnittliche Geldstrafe von etwa 60 S zur Folge hätte. Entsprechend der im §16 FinStrG geregelten Mindestgeldstrafe wäre eine Geldstrafe von 100 S zu verhängen. Daß eine solche Geldstrafe keine Präventivwirkung entfalte, bedürfe keiner gesonderten Erörterung; der Täter hätte nach…

…bewertete die Simon G***** im Ersuchen zur Last gelegten Straftaten nach inländischem Recht als Finanzvergehen der „Steuerhinterziehung“ nach § 33 Abs 1 FinStrG (ON 17). Der dagegen erhobenen Beschwerde des Simon G***** gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 7. August 2014, AZ 9…

… 38 Abs 1 erster Satz FinStrG) und die angedrohte Freiheitsstrafe (§ 15 FinStrG) auf maximal drei Jahre (§ 38 Abs 1 zweiter Satz erster Fall FinStrG). Mit Inkrafttreten des Art 4 des EU FinAnpG 2019 BGBl I 2019/62 am 23. Juli 2019 wurde § 38 FinStrG ersatzlos…

…hier mit Blick auf den strafbestimmenden Wertbetrag von nicht mehr als 500.000 Euro von Bedeutung –auf maximal drei Jahre (§ 38 Abs 1 zweiter Satz erster Fall FinStrG). Mit Inkrafttreten des Art 4 des EU-FinAnpG 2019 BGBl I 2019/62 am 23. Juli 2019 wurde § 38 FinStrG ersatzlos…

…Im Ergebnis zutreffend ist hingegen der Einwand der Sanktionsrüge (Z 11) des Zweitangeklagten, wonach die Urteilsfeststellungen die Bemessung der neben der Geldstrafe (§ 16 FinStrG) verhängten Freiheitsstrafe (§ 15 FinStrG) nach § 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2004/57 (US 56) nicht…

…des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz Hummel in der Finanzstrafsache gegen DI Roland M***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 16. Dezember 2019, GZ 8…

…§ 19 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. in Verbindung mit §§ 17 Abs. 2 lit. a n.F., 35 Abs. 4, 38 Abs. 1 FinStrG. wird über Egon K*** für die in den Schuldsprüchen angeführten Personenkraftwagen die Strafe des Wertersatzes von 666.803,30 S (sechshundertsechsundsechzigtausendachthundertdrei Schilling 30 Groschen), im Fall der…

… I 2019/62 (B I 3), * H* mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1 FinStrG (C I), * K* mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1 FinStrG (C II 1…

… 3 lit a oder b FinStrG idgF) des Abgabenbetrugs – zusammenzufassen (RIS Justiz RS0130035). [14] Mehrere Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG sind im Verhältnis zueinander gleichartig, wobei d ie Art der verkürzten Abgaben (hier teils Mineralölsteuer [I A 1 b und c], teils Kapitalertragsteuer [I A 2 7 bis…

Wenn das Rechtsmittelgericht auf Grund einer erfolgreichen Strafberufung eine Geldstrafe gem § 16 FinStrG abändert, hat es für die neu verhängte Geldstrafe wieder eine (neue) Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen, auch für den Fall, daß deren Ausmaß nicht (ausdrücklich) angefochten wurde.…

…dem Finanzstrafgesetz verhängte Geldstrafen und Wertersätze kommensurable Unrechtsfolgen sind, welche gegeneinander ausgeglichen werden können (EvBl. 1987/128, Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Anm. 4 zu § 16 FinStrG). Bei der Festsetzung der nach dem Finanzstrafgesetz zu verhängenden Geldstrafen wird daher auch die Höhe der den Angeklagten auferlegten Wertersatzstafen berücksichtigt werden müssen. Es wird aber auch erforderlich sein, die auf das…

…Zoran P***** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit b FinStrG (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in…

…gerichtlichen Entscheidung auf Verfall (§ 20 StGB, § 115 Abs 1 Z 3 StPO) sowie zur Sicherung einer Geldstrafe nach dem Finanzstrafgesetz (§ 207a Abs 1 FinStrG) durch das Verbot der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung dieser Liegenschaften und bestimmte den nach § 115 Abs 5 StPO und § 207a…