§ 4a Verpflichtung zur Differenzierung der Flughafenentgeltregelung
In Kraft seit 01. Januar 2022
Up-to-date
(1) Das Flughafenleitungsorgan ist verpflichtet, seinen Antrag gemäß § 9 Abs. 1 nach Gesichtspunkten des Schutzes vor Lärmimmissionen zu differenzieren. Diese Differenzierung hat nach geeigneten, objektiven und transparenten Kriterien zu erfolgen.
(2) Die Differenzierung gemäß Abs. 1 hat das Ziel zu verfolgen, Maßnahmen zur Reduktion des Lärms im Luftverkehr zu fördern. Als Grundlage für diese Differenzierung hat das Flughafenleitungsorgan dabei verpflichtend heranzuziehen:
1. Lärmzertifikate für Luftfahrzeuge entsprechend den Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) oder
2. Fluglärmmessungen nach international anerkannten Methoden und auf dieser Grundlage erhobene Daten.
(3) Für die Differenzierung gemäß Abs. 1 kann das Flughafenleitungsorgan weiters insbesondere folgende Grundlagen heranziehen:
1. technische Vorrichtungen an Luftfahrzeugen, die nachweislich Lärmemissionen reduzieren,
2. regionale Besonderheiten des betroffenen Flughafens und seiner Umgebung sowie
3. lärmmindernde Anflugverfahren, sofern derartige Verfahren auf dem betroffenen Flughafen gemäß den anzuwendenden Vorschriften etabliert sind.
§ 4a FEG · FEG · Flughafenentgeltegesetz
§ 4a Verpflichtung zur Differenzierung der Flughafenentgeltregelung
(1) Das Flughafenleitungsorgan ist verpflichtet, seinen Antrag gemäß § 9 Abs. 1 nach Gesichtspunkten des Schutzes vor Lärmimmissionen zu differenzieren. Diese Differenzierung hat nach geeigneten, objektiven und transparenten Kriterien zu erfolgen. (2) Die Differenzierung gemäß Abs. 1 hat das Ziel z…
§ 11 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
…Kriterien zu erfolgen. Nach diesem Zeitpunkt ist die Höhe des Sicherheitsentgelts unter Anwendung der Regelungen der Anlage zu diesem Bundesgesetz zu bestimmen. (4) § 4a ist in Bezug auf Infrastrukturtarife gemäß Abs. 2 und Sicherheitsentgelte gemäß Abs. 3 nicht anzuwenden.…
§ 22 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
…unter Anwendung des § 10 durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie von Amts wegen festzusetzen ist. (4) § 4, § 4a samt Überschrift, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 3, § 10a samt Überschrift…
Rückverweise
RIS