§ 12 Urkundensammlung

…§ 12. (1) Urkunden, auf Grund deren eine Eintragung im Hauptbuch vorgenommen wird oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist, sind in die Urkundensammlung aufzunehmen…

§ 43 In-Kraft-Treten

…der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2006 treten am 18. August 2006 in Kraft.“ (2) §§ 4, 12, 29, 33, 34, 35b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 103/2006 treten am 1. Jänner 2007, § 24…

§ 15 Inkrafttreten

… 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 4, § 12, die §§ 14a bis 14c jeweils samt Überschrift und § 17a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

§ 42 Eintragung in das Firmenbuch

…Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen. (5) Die Dokumente sind in Urschrift, Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift einzureichen und in die Urkundensammlung ( § 12 FBG ) aufzunehmen. (6) Das Gericht hat zu prüfen, ob der Verein ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung…

…einen möglichst aktuellen Firmenbuchstand zu erzielen und die geringeren Formerfordernisse durch eine verschärfte Haftung der Geschäftsführer im Sinne einer Richtigkeitsgewähr auszugleichen. Dem widersprechen auch § 12 FBG (Aufnahme von Urkunden, aufgrund deren eine Eintragung im Hauptbuch vorzunehmen ist, in die Urkundensammlung) und § 78 GmbHG (im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur derjenige…

…vor Vorlage des Zusammenschlussvertrages“). Hiezu wurde erwogen: 1.1. Das Firmenbuch besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung (§ 1 Abs 1 FBG). 1.2. Gemäß § 3 Abs 1 Z 15 FBG sind bei allen Rechtsträgern (§ 2 FBG) Vorgänge, durch die ein Betrieb…

…Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Art IV UmgrStG vorgelegten Zusammenschlussbilanz in die Urkundensammlung rechtfertigten. Urkunden, aufgrund derer eine Eintragung im Hauptbuch vorgenommen werde, seien gemäß § 12 FBG in die Urkundensammlung aufzunehmen. Dies gelte auch für die Anmeldung, wenn diese selbst Grundlage der Eintragung sei. Im vorliegenden Fall gelte dieser Grundsatz auch für…

…sieht nur die Aufnahme solcher Urkunden in die Urkundensammlung vor, die Grundlage einer Eintragung bilden oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist (§ 12 FBG). Die Nichtigerklärung der Abtretungsverträge der Gesellschafter durch die Geschäftsführer der Gesellschaften ist - wie ausgeführt - kein wirksamer, konstitutiver Rechtsakt. Sie ist für die maßgeblichen Rechtsverhältnisse im…

…sieht nur die Aufnahme solcher Urkunden in die Urkundensammlung vor, die Grundlage einer Eintragung bilden oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist (§ 12 FBG). Die Nichtigerklärung der Abtretungsverträge der Gesellschafter durch die Geschäftsführer der Gesellschaften ist - wie ausgeführt - kein wirksamer, konstitutiver Rechtsakt. Sie ist für die maßgeblichen Rechtsverhältnisse im…

…sieht nur die Aufnahme solcher Urkunden in die Urkundensammlung vor, die Grundlage einer Eintragung bilden oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist (§ 12 FBG). Die Nichtigerklärung der Abtretungsverträge der Gesellschafter durch die Geschäftsführer der Gesellschaften ist - wie ausgeführt - kein wirksamer, konstitutiver Rechtsakt. Sie ist für die maßgeblichen Rechtsverhältnisse im…

…sieht nur die Aufnahme solcher Urkunden in die Urkundensammlung vor, die Grundlage einer Eintragung bilden oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist (§ 12 FBG). Die Nichtigerklärung der Abtretungsverträge der Gesellschafter durch die Geschäftsführer der Gesellschaften ist - wie ausgeführt - kein wirksamer, konstitutiver Rechtsakt. Sie ist für die maßgeblichen Rechtsverhältnisse im…

…26 Abs 1, 78 Abs 1 und 2 GmbHG), sodaß der Notariatsakt vom 1.9.1993, welcher hier den Abtretungspreis enthält, auch nicht in die Urkundensammlung (§ 12 FBG) aufzunehmen war, in welche gemäß § 33 Abs 2 FBG in der Geschäftsstelle des Gerichtes Einsicht zu gewähren ist, soweit ihr Inhalt nicht ohnehin nach…

…die den Berichtigungserklärungen beigelegten Einbringungsbilanzen zu ersetzen. Die Gesellschaft beantrage nun, diese Urkunden in die Urkundensammlung aufzunehmen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Nach § 12 FBG seien Urkunden, auf Grund derer eine Eintragung im Hauptbuch vorgenommen werde oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet sei, in die Urkundensammlung aufzunehmen. Die…

…bei der Anmeldung der Privatstiftung dem Firmenbuchgericht vorzulegen (§ 12 Abs 2 Z 1 PSG; Csoklich, aaO), sodann in die Urkundensammlung des Firmenbuches aufzunehmen (§ 12 FBG) und damit öffentlich zugänglich (§§ 33 ff FBG; Csoklich, aaO). Nur ohne Ermächtigung in der Stiftungsurkunde in einer Stiftungszusatzurkunde enthaltene Bestimmungen wären daher unwirksam…

…6.7. Das Testament des Erblassers ist nicht Satzungsbestandteil und daher schon aus diesem Grund zur Auslegung nicht heranzuziehen. Zudem wird ein Testament gemäß § 12 FBG nicht in die Urkundensammlung aufgenommen, sodass es auch aus diesem Grund nicht zur Auslegung der Satzung herangezogen werden kann. Aus diesem Grund bedarf es keines…

…juristischen Personen die vertretungsbefugten Organe die erforderlichen Anmeldungen durchzuführen haben ( Schenk in Straube , HGB 3 § 12 Rz 2; G. Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 12 HGB Rz 3; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 15 Rz 91). 2. Die Legitimation zur Anmeldung geht üblicherweise Hand in Hand mit…

§ 15 Offenlegung

…der Einreichung der Unterlagen nach Abs. 1 sind von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen; die Unterlagen sind in die Urkundensammlung aufzunehmen (§ 12 FBG). Die Abfrage dieser Unterlagen in der Urkundensammlung ist kostenlos. (3) Gläubigern der Gesellschaft sind die in § 14 Abs. 2 Z 2…

…in das Teilnehmerverzeichnis aufzunehmen sei. Das Erstgericht wies beide Anträge ab. Die Hauptversammlungsprotokolle samt den angeschlossenen Stimmrechtsvollmachten seien jeweils Eintragungsgrundlage und daher gemäß § 12 FBG in die allgemein einsehbare Urkundensammlung einzustellen gewesen. Deren Zweck sei die Information der Öffentlichkeit. Aufgrund der Generalklausel des § 12 Satz 1 FBG…