§ 9 Besondere Erfordernisse bei telefonisch geschlossenen Verträgen

Bundesrecht Bundesgesetze Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz 2. Abschnitt Informationspflichten § 9

In Kraft seit 01. Juli 2018

Up-to-date

(1) Bei Ferngesprächen mit Verbrauchern, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags abzielen, hat der Unternehmer dem Verbraucher zu Beginn des Gesprächs seinen Namen oder seine Firma, gegebenenfalls den Namen der Person, in deren Auftrag er handelt, sowie den geschäftlichen Zweck des Gesprächs offenzulegen.

(2) Bei einem Fernabsatzvertrag über eine Dienstleistung, der während eines vom Unternehmer eingeleiteten Anrufs ausgehandelt wurde, ist der Verbraucher erst gebunden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung seines Vertragsanbots auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellt und der Verbraucher dem Unternehmer hierauf eine schriftliche Erklärung über die Annahme dieses Anbots auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für die in § 1 Abs. 2 Z 8 genannten Verträge.

Rückverweise

G52/2016—VfGH Entscheidung

12. Oktober 2017

…abgeschlossene Verträge Verträge die telefonisch abgeschlossen werden, stellen zwar nur einen Unterfall des Fernabsatzvertrages dar, doch gelten für diese noch zusätzliche Regelungen (vgl jedenfalls §9 Abs1 FAGG). Hinzu kommt, dass der Rechtsanwender bei Erfüllung der Informationspflichten vor erhebliche Probleme gestellt wird, die bei näherer Betrachtung nicht auf rechtskonforme Art und Weise zu…

9Ob38/19g—OGH Entscheidung

23. September 2019

…sondern nur Fernabsatzverträge über Dienstleistungen (und solche zudem nur dann, wenn sie vom Unternehmer eingeleitet wurden). Grund für die Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 9 FAGG auf Fernabsatzverträge über Dienstleistungen ist die Erwägung des Gesetzgebers, dass „für Warenkaufverträge bereits durch die zwingend umzusetzenden Vorgaben der Richtlinie über die vorvertraglichen Pflichten…