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§ 13 Ausübung des Rücktrittsrechts

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§ 13 Ausübung des Rücktrittsrechts — FAGG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 33/2014

Inkrafttretungsdatum

13. Juni 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40162339

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2) Der Unternehmer kann dem Verbraucher auch die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B oder eine anders formulierte Rücktrittserklärung auf der Website des Unternehmers elektronisch auszufüllen und abzuschicken. Gibt der Verbraucher eine Rücktrittserklärung auf diese Weise ab, so hat ihm der Unternehmer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln.

Entscheidungen
1

  • 4Ob28/18y—OGH Entscheidung

    20. Februar 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.883,16 EUR (darin enthalten 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte ist Miteigentümerin einer Liegenschaft in Innsbruck; mit ihren Anteilen ist Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden, die sich über das zweite Obergeschoß des Hauses erstreckt. Das Haus wurde etwa um das Jahr 1900 in geschlossener Bauweise errichtet. Die Räumlichkeiten di…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, so ist das Rechtsmittel ungeachtet …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0131942—OGH Rechtssatz

    20. Februar 2018·1 Entscheidung

    Sind außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers erteilte Zusatzaufträge nach dem Willen der Parteien keine gesonderten Verträge, sondern nur die Konkretisierung eines einheitlichen Vertrages, steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht zu.