§ 15 Zuschlagsabgaben

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzausgleichsgesetz 2024 II. Abgabenwesen (§§ 5 bis 11 F VG 1948)B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben Gemeinschaftliche Bundesabgaben § 15

FAG 2024

In Kraft bis 31. Dezember 2028

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(1) Zuschlagsabgaben sind die Bundesautomaten- und VLT Abgabe und die Zuschläge zu diesen Abgaben.

(2) Das Ausmaß der Zuschläge darf 150 % zur Bundesautomaten- und VLT Abgabe nicht übersteigen und ist durch den Landesgesetzgeber sowohl hinsichtlich der Höhe als auch allfälliger Anteile der Gemeinden für alle Steuertatbestände eines Landes einheitlich festzulegen.

(3) Die Erträge aus den Zuschlägen der Länder (Gemeinden) werden von der Finanzverwaltung des Bundes im jeweils darauffolgenden Monat überwiesen. Insoweit die Landesgesetzgebung eine Beteiligung der Gemeinden an den Zuschlägen vorsieht, werden diese Anteile vom Land an die Gemeinden weitergeleitet. Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet, dem Land die für eine Aufteilung nach dem gemeindeweisen örtlichen Aufkommen erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.