§ 24b Verfahren für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2021 — EZG 2011

(1) Jede Inhaberin oder jeder Inhaber einer gemäß § 4 genehmigten Anlage, für die gemäß § 22 ein Anspruch auf übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten besteht, kann bei der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einen Antrag auf übergangsweise kostenlose Zuteilung stellen. Der Antrag hat alle erforderlichen Daten und Informationen gemäß den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 2019/331, insbesondere deren Art. 4 Abs. 2, oder einer Änderung dieser Verordnung im Einklang mit Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG sowie einer Verordnung gemäß § 23 zu beinhalten. Dabei ist auch ein Prüfgutachten mit zufriedenstellendem Ergebnis vorzulegen. Bei der Prüfung sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2018/2067 oder einer Änderung dieser Verordnung im Einklang mit Art. 15 der Richtlinie 2003/87/EG einzuhalten, der Plan zur Überwachungsmethodik und die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2019/331 oder einer Änderung dieser Verordnung im Einklang mit Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG heranzuziehen. Wenn die unabhängige Prüfeinrichtung Verstöße gegen den Plan zur Überwachungsmethodik oder die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2019/331 oder einer Änderung dieser Verordnung im Einklang mit Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG feststellt, die zu wesentlichen Falschangaben führen können, ist ein Prüfgutachten mit nicht zufriedenstellendem Ergebnis auszustellen. Der Antrag ist innerhalb der Fristen, die in Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 2019/331 oder einer Änderung dieser Verordnung im Einklang mit Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannt werden und gegebenenfalls in einer Verordnung gemäß § 23 näher bestimmt werden können, vorzulegen und gilt für Zuteilungen im Zeitraum 2021 bis 2025. Anträge für jeden daran anschließenden Fünfjahreszeitraum sind bis spätestens sieben Monate vor Beginn des betreffenden Fünfjahreszeitraums vorzulegen. Abweichend vom ersten Satz können Inhaberinnen oder Inhaber von Anlagen, die im Einklang mit § 3 Z 6 lit. c mit 1. Jänner 2024 in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes aufgenommen wurden, sofern gemäß § 4 Abs. 1 letzter Satz noch keine Genehmigung gemäß § 4 vorliegt, innerhalb der Fristen des vorletzten Satzes einen Antrag auf Gratiszuteilung für den Fünfjahreszeitraum 2026 bis 2030 stellen.

(2) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann sich zur Prüfung von Anträgen des Umweltbundesamtes bedienen und die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, weitere Daten zu übermitteln, insbesondere sofern dies für die Erstellung des Verzeichnisses gemäß den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 2019/331, insbesondere Art. 14 Abs. 2, oder einer Änderung dieser Verordnung im Einklang mit Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG erforderlich ist. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann dabei eine Verlängerung der in Abs. 1 genannten Fristen vorsehen, unter Bedachtnahme auf die Fristen gemäß Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG.

(3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat zur Datenübermittlung die elektronischen Formulare zu verwenden, die auf der Internetseite des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Verfügung gestellt werden. Die vollständige fristgerechte Übermittlung von Daten und Informationen in diesen Formularen gilt unter Berücksichtigung einer möglichen Fristerstreckung gemäß Abs. 2 als Antrag auf übergangsweise kostenlose Zuteilung gemäß Abs. 1. Keinen Anspruch auf übergangsweise kostenlose Zuteilung haben Anlagen, für die ein Antrag nicht fristgerecht gestellt wurde.

(3a) Wenn für eine Anlage, die einem Unternehmen zugeordnet ist, das gemäß Art. 8 der Richtlinie 2012/27/EU verpflichtet ist, ein zertifiziertes Energiemanagementsystem zu installieren oder Energieaudits durchzuführen, in den Antragsunterlagen gemäß Abs. 1

1. keine Meldung über das zuletzt durchgeführte Energieaudit bzw. über ein vorhandenes zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem oder ein in Bezug auf die Anforderungen des Art. 8 und des Anhangs VI der Richtlinie 2012/27/EU gleichwertiges Managementsystem vorgenommen wurde, oder

2. nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Empfehlungen des Berichts über das gemäß den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 2019/331 oder einer Änderung dieser Verordnung im Einklang mit Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG durchgeführte Energieaudit oder das im Rahmen eines bestehenden zertifizierten Energie- oder Umweltmanagementsystems oder einem in Bezug auf die Anforderungen des Art. 8 und des Anhangs VI der Richtlinie 2012/27/EU gleichwertigen Managementsystems durchgeführten Audit, deren Investition eine Amortisationszeit von drei Jahren nicht überschreitet, umgesetzt wurden,

hat die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die vorläufige Zuteilung gemäß Abs. 4 für diese Anlage um 20 Prozent zu reduzieren, sofern nicht zeitgleich auch eine Reduktion gemäß Abs. 3b vorgenommen wird. Sollte die Inhaberin oder der Inhaber der Anlage innerhalb der Fristen des Abs. 1 und 2 nachweisen können, dass die Investitionen der unter Z 2 gemeldeten Empfehlungen unverhältnismäßig sind, oder dass andere Maßnahmen gesetzt wurden, die im Einklang mit den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 2019/331 oder einer Änderung dieser Verordnung im Einklang mit Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG zu gleichen Emissionseinsparungen innerhalb der Anlage führen, ist keine Reduktion der vorläufigen Zuteilung vorzunehmen. Für die Ermittlung des Nachweises der Unverhältnismäßigkeit sind die Vorgaben des Art. 22a der Verordnung (EU) Nr. 2019/331 oder einer Änderung dieser Verordnung im Einklang mit Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG heranzuziehen.

(3b) Wenn für eine Anlage, die aus zumindest einem Anlagenteil mit Produkt-Referenzwert besteht, der einen erhöhten spezifischen Emissionswert aufweist, in den Antragsunterlagen für übergangsweise kostenlose Zuteilungen gemäß Abs. 1

1. kein Klimaneutralitätsplan vorgelegt wurde, oder

2. ein Klimaneutralitätsplan vorgelegt wurde, der nicht den Vorgaben eines Durchführungsrechtaktes gemäß Art. 10b Abs. 4 der Richtlinie 2003/87/EG entspricht,

hat die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die vorläufige Zuteilung gemäß Abs. 4 für die Anlage um 20 Prozent zu reduzieren.

(3c) Für einen Anlagenteil, in dem Waren gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956 hergestellt werden, ist im Einklang mit § 22 Abs. 4 in den Antragsunterlagen gemäß Abs. 1 der CBAM-Faktor in Anhang 13 heranzuziehen.

(3d) Für einen Anlagenteil, der einem Sektor oder Teilsektor zuzuordnen ist, für den in Einklang mit dem delegierten Beschluss (EU) 2019/708 zur Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021 bis 2030 ein Risiko der Verlagerung von CO 2 -Emissionen besteht, ABl. Nr. L 120 vom 15.02.2019 S. 20, oder gemäß eines aktuelleren Beschlusses für diesen Zeitraum, davon ausgegangen wird, dass im Zeitraum 2021 bis 2030 ein Risiko der Verlagerung von CO 2 -Emissionen besteht, ist in den Antragsunterlagen für den Zeitraum 2026 bis 2030 gemäß Abs. 1 ein Carbon Leakage Faktor von eins heranzuziehen. Für andere Anlagenteile ist ein Carbon Leakage Faktor in Einklang mit Art. 10b Abs. 4 der Richtlinie 2003/87/EG heranzuziehen.

(4) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat auf Basis der Antragsunterlagen gemäß Abs. 1 und im Einklang mit delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß Art. 10a und 10b der Richtlinie 2003/87/EG und einer Verordnung gemäß § 23 für Anlagen, für die ein vollständiger Antrag gemäß Abs. 3 gestellt wurde, die notwendigen Daten, insbesondere die vorläufige Zuteilung, im Einklang mit Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 2019/331 oder einer Änderung dieser Verordnung im Einklang mit Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG zu berechnen.

(5) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat bis spätestens 30. September 2019 ein Verzeichnis gemäß Art. 11 der Richtlinie 2003/87/EG sowie Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 2019/331 oder einer Änderung dieser Verordnung im Einklang mit Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG zu erstellen und an die Europäische Kommission zu übermitteln. Verzeichnisse für jeden anschließenden Fünfjahreszeitraum sind alle fünf Jahre danach zu übermitteln. Aus der Veröffentlichung der Liste und Übermittlung des Verzeichnisses ergibt sich kein Rechtsanspruch auf übergangsweise kostenlose Zuteilung. Anlagen, deren Eintrag in das Verzeichnis von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde, haben keinen Anspruch auf übergangsweise kostenlose Zuteilung. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Anschluss an die Übermittlung des Verzeichnisses eine Liste zu erstellen und auf der Internetseite des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu veröffentlichen, die alle Anlagen, die unter dieses Bundesgesetz fallen, umfasst.

(6) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat für die Anlagen, für die ein vollständiger Antrag gemäß Abs. 3 gestellt wurde, binnen zwölf Wochen nach Annahme einer Entscheidung zur übergangsweisen kostenlosen Zuteilung für einen Fünfjahreszeitraum gemäß Abs. 1 durch die Europäische Kommission die historische Aktivitätsrate für diesen Fünfjahreszeitraum festzulegen und auf Basis der für diesen Fünfjahreszeitraum gültigen Referenzwerte im Einklang mit einer Durchführungsverordnung gemäß Art. 10a Abs. 2 und eines sektorübergreifenden Korrekturfaktors im Einklang mit Art. 10a Abs. 5 bzw. des linearen Faktors gemäß Anhang 9 die Zuteilung mit Bescheid vorzunehmen.

(7) Sofern für die Berechnungen gemäß Abs. 6 ein sektorübergreifender Korrekturfaktor mit einem Wert kleiner als eins zur Anwendung kommt, gilt davon abweichend für Anlagen, die zumindest aus einem Anlagenteil bestehen, der einen niedrigen spezifischen Emissionswert aufweist, in Einklang mit den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 2019/331 oder einer Änderung dieser Verordnung im Einklang mit Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG ein Wert von eins.