§ 6 Übertragung der Zuständigkeit
In Kraft seit 29. Mai 2021
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EUStA-DG
EUStA-DG
RISGliederung
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen und Strafverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft
§ 6 Übertragung der Zuständigkeit
EUStA-DG
Gliederung
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen und Strafverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft
§ 6 Übertragung der Zuständigkeit
In Fällen des Art. 25 Abs. 4 EUStA VO hat die zuständige Staatsanwaltschaft die Zustimmung dazu zu erteilen, dass die EUStA Straftaten verfolgt, wenn
1. die EUStA besser in der Lage ist, die Ermittlungen durchzuführen und die Straftaten aufzuklären, und
2. im Einzelfall schutzwürdige Interessen des Opfers nicht überwiegen.
§ 18 EUStA-DG · EUStA-DG · Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz
§ 18 Anwendung von Bestimmungen über die Auslieferung und den (Europäischen) Haftbefehl
…In Verfahren der EUStA sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des ARHG und die §§ 68 bis 70 ARHG über die Erwirkung der Auslieferung, §…
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