§ 6 Übertragung der Zuständigkeit

In Kraft seit 29. Mai 2021

Up-to-date

In Fällen des Art. 25 Abs. 4 EUStA VO hat die zuständige Staatsanwaltschaft die Zustimmung dazu zu erteilen, dass die EUStA Straftaten verfolgt, wenn

1. die EUStA besser in der Lage ist, die Ermittlungen durchzuführen und die Straftaten aufzuklären, und

2. im Einzelfall schutzwürdige Interessen des Opfers nicht überwiegen.