§ 23 Anwendung von Bestimmungen des GebAG
In Kraft seit 29. Mai 2021
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EUStA-DG
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RISGliederung
3. Abschnitt Anwendung von Bestimmungen des StAG, des GebAG und der Reisegebührenvorschrift 1955
§ 23 Anwendung von Bestimmungen des GebAG
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Gliederung
3. Abschnitt Anwendung von Bestimmungen des StAG, des GebAG und der Reisegebührenvorschrift 1955
§ 23 Anwendung von Bestimmungen des GebAG
Die §§ 23a und 52 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Anwendungsbereich des § 23a GebAG die Bestimmung der Gebühren durch den Leiter der Staatsanwaltschaft zu erfolgen hat, die für das Strafverfahren zuständig wäre (§ 10).
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