§ 21 Anwendung von Bestimmungen über die sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen

Bundesrecht Bundesgesetze Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz 2. Abschnitt Internationale Zusammenarbeit § 21

EUStA-DG

In Kraft seit 29. Mai 2021

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(1) Die §§ 59a bis 59c EU JZG sind sinngemäß anzuwenden, wenn vermieden werden soll, dass die EUStA und eine Behörde eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats parallele Verfahren führen.

(2) Die Bestimmungen des I. Hauptstücks des ARHG und die §§ 76a und 76b ARHG sowie die §§ 60 bis 62 und 76 EU JZG sind sinngemäß anzuwenden, wenn sich die EUStA an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligen soll.

(3) Die EUStA hat die §§ 77 bis 80 EU JZG sinngemäß anzuwenden, wenn Strafregisterauskünfte über Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten einzuholen sind.

(4) Beabsichtigt das Gericht, in einem anderen Mitgliedstaat die Überwachung einer Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel zu erwirken, so sind die §§ 115 bis 121 EU JZG sinngemäß anzuwenden.