§ 19 Anwendung von Bestimmungen über Sicherstellungsentscheidungen
In Kraft seit 29. Mai 2021
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EUStA-DG
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RISGliederung
2. Abschnitt Internationale Zusammenarbeit
§ 19 Anwendung von Bestimmungen über Sicherstellungsentscheidungen
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Gliederung
2. Abschnitt Internationale Zusammenarbeit
§ 19 Anwendung von Bestimmungen über Sicherstellungsentscheidungen
In Verfahren der EUStA sind § 1 Abs. 2 und die §§ 44 bis 51 EU JZG nur in dem Fall sinngemäß anzuwenden, dass eine Sicherstellung in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat erwirkt werden soll.
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