§ 9 Erlös aus der Vollstreckung
In Kraft seit 01. März 2008
Up-to-date
EU-VStVG
Gliederung
2. Abschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich
§ 9 Erlös aus der Vollstreckung
Sofern nicht eine anders lautende Vereinbarung mit dem Entscheidungsstaat getroffen wurde, fließt der Erlös aus der Vollstreckung dem Rechtsträger zu, der den Aufwand der Vollstreckungsbehörde zu tragen hat.
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