§ 16 Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
In Kraft seit 01. März 2008
Up-to-date
EU-VStVG
Gliederung
4. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 16 Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
Dieses Bundesgesetz schließt die Anwendung anderer Übereinkünfte oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten nicht aus, insoweit diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen Möglichkeiten bieten, die über die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses hinausgehen und zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen beitragen.
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